AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen
der TE Germany GmbH

1. Allgemeine Bestimmungen
   1. Anwendungsbereich, Ausschließlichkeit, gesetzliche Vorschriften
      • Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten
        • für sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen der TE Germany GmbH mit Sitz in Duisburg, Deutschland („TE Germany“) und ihren Kunden (TE Germany und Kunde je einzeln „Partei“ und gemeinsam „Parteien“).
        • für Verträge über die Organisation und/oder Ausführung von nationalen und internationalen Gütertransporten sowie damit zusammenhängenden Logistikleistungen (zusammen „Vertragsleistungen“) durch TE Germany für den Kunden.
        • nur, wenn der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
        • nicht für die Beförderung von abzuschleppendem oder zu bergendem Gut, die Beförderung von Umzugsgut sowie Schwer- oder Großraumtransporte, deren Durchführung eine verkehrsrechtliche Transporterlaubnis bzw. Ausnahmegenehmigung erfordert, Kranleistungen und damit zusammenhängende Montagearbeiten.
        • in der zum Zeitpunkt der Beauftragung des Kunden gültigen Fassung, jedenfalls in der dem Kunden zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung als Rahmenvereinbarung auch für gleichartige künftige Verträge, ohne dass TE Germany in jedem Einzelfall wieder auf die Geltung dieser AGB hinweisen muss.
        • ausschließlich, d. h. abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als TE Germany ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, z. B. auch dann, wenn TE Germany in Kenntnis der allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden die Vertragsleistungen gegenüber dem Kunden vorbehaltlos erbringt.
      • Ergänzend und vorranging zu diesen allgemeinen Bestimmungen unter A gelten für
        • Beförderungen, die der CIM unterstehen die besonderen Bestimmungen unter B;
        • Seetransporte die besonderen Bestimmungen unter C; und
        • Lufttransporte die besonderen Transporte unter D.
      • Individuelle, im Einzelfall zwischen den Parteien getroffene Vereinbarungen (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Individualvereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein Vertrag bzw. die schriftliche Bestätigung von TE Germany maßgebend.
      • Hinweise in diesen AGB auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.
      • Ergänzend, jedoch nachrangig zu diesen AGB gelten die ADSp.
      • Sind Gegenstand des Vertrags Logistikleistungen und haben diese in der Gesamtschau des Vertrags nicht lediglich untergeordnete Bedeutung, gelten für diese Leistungen („eigenständige Logistikleistungen“) ergänzend, jedoch nachrangig zu diesem AGB die Logistik-AGB.
   2. Begriffsbestimmungen

In diesen AGB haben die nachstehend aufgeführten Begriffe, sofern der Kontext keine andere Auslegung erfordert, die folgenden Bedeutungen:

• „Beförderungsvertrag“: Vertrag über die Organisation und/oder Ausführung eines Gütertransports.
• „ADSp“: Die Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen, abrufbar unter https://documents.te-germany.com/dslv//DSLV-ADSp-2017.pdf.
• „CIM“: Einheitliche Rechtsvorschriften für Verträge über die internationale Eisenbahnbeförderung von Gütern.
• „Empfänger“: Natürliche oder juristische Person, bei der das Transportgut nach dem Beförderungsvertrag oder aufgrund wirksamer und berechtigter Weisung des Kunden oder eines sonstigen Verfügungsberechtigten abgeliefert werden soll.
• „Kunde“: Der Auftraggeber, d. h. die natürliche oder juristische Person, die mit TE Germany den Beförderungsvertrag abschließt.
• „Logistik-AGB“: Die vom Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL), vom Bundesverband Möbelspedition und Logistik (AMÖ) und vom Bundesverband Spedition und Logistik (DSLV) empfohlenen Logistik-AGB 2019, abrufbar unter https://documents.te-germany.com/dslv//Logistik-AGB_2019_dt.pdf.
• „SZR“: Sonderziehungsrecht, wie es vom Internationalen Währungsfonds definiert ist.
• „Werktag“: Jeder Tag von Montag bis Freitag mit Ausnahme gesetzlicher Feiertage am Sitz von TE Germany.

3. Vom Transport ausgeschlossene Güter
   • Gefahrgut (z. B. Kennzeichnung nach RID, IMO), Stahlrollen und lebendige Tiere werden von TE Germany nicht transportiert. „Gefahrgut“ ist ein Gut, von dem auch im Rahmen einer normal verlaufenden Beförderung, Lagerung oder sonstigen Tätigkeit eine unmittelbare Gefahr für Personen, Fahrzeuge und Rechtsgüter Dritter ausgehen kann. Gefahrgut sind insbesondere die Güter, die in den Anwendungsbereich einschlägiger Gefahrgutgesetze und -verordnungen sowie gefahrstoff-, wasser- oder abfallrechtliche Vorschriften fallen.
   • Außerdem sind Güter vom Transport ausgeschlossen, deren Transport gesetzlich verboten oder nur unter besonderen Auflagen erlaubt ist.
   • Die Liste der vom Transport ausgeschlossenen Güter wird dem Kunden auf dessen Anfrage zur Verfügung gestellt. Die Liste kann TE Germany jederzeit ändern. Maßgebend ist die bei Vertragsschluss gültige Liste der vom Transport ausgeschlossenen Güter.
4. Vertragsschluss
   • Angebote von TE Germany sind – sofern nicht anders bezeichnet – stets freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch, wenn TE Germany dem Kunden Kataloge, technische Dokumentationen (z. B. Pläne, Berechnungen, Kalkulationen, sonstige Leistungsbeschreibungen oder Unterlagen) überlassen hat.
   • Die Beauftragung von Vertragsleistungen durch den Kunden gilt als verbindliches Angebot des Kunden auf Abschluss eines Beförderungsvertrags. Sofern sich aus der Beauftragung nichts anderes ergibt, ist TE Germany berechtigt, die Beauftragung des Kunden innerhalb von drei (3) Werktagen nach Zugang der Beauftragung anzunehmen.
   • Soll wertvolles oder diebstahlgefährdetes Gut befördert werden, hat der Kunde TE Germany bereits im Rahmen der Beauftragung über Art und Wert des Guts und das bestehende Risiko in Textform zu informieren, so dass TE Germany über die Annahme des Auftrags entscheiden oder angemessene Maßnahmen für eine sichere und schadenfreie Abwicklung des Auftrags treffen kann.
   • TE Germany nimmt eine Beauftragung (Angebot) des Kunden in der Regel entweder durch Auftragsbestätigung (z. B. per E-Mail) oder durch Übernahme des Transportguts In der Auftragsbestätigung von TE Germany ist eine verbindliche Annahme zu sehen, es sei denn, TE Germany erklärt in der Auftragsbestätigung etwas Abweichendes. Die Übernahme des Transportguts erfolgt bei vereinbarter Ablieferung im Terminal unmittelbar nach Verladen des Transportguts auf den Tragwagen, und bei Buchung eines Vorlaufes unmittelbar nach Verladen des Transportguts auf den Lkw.
   • TE Germany ist nicht verpflichtet, Beauftragungen des Kunden anzunehmen.
   • Sofern TE Germany im Einzelfall explizit ein verbindliches Angebot an den Kunden übersandt hat, ist der Kunde berechtigt, das Angebot von TE Germany innerhalb von fünf (5) Werktagen nach Zugang des Angebots anzunehmen, sofern nicht im Angebot explizit eine andere Annahmefrist angegeben ist.
5. Vertragsgegenstand, Ausführung der Vertragsleistungen
   • Gegenstand des Beförderungsvertrags sind die im Angebot bzw. der Auftragsbestätigung von TE Germany aufgeführten Vertragsleistungen. Aus dem Angebot bzw. der Auftragsbetätigung von TE Germany ergeben sich außerdem die Einzelheiten der Leistungserbringung, wie Leistungszeit, -umfang, -inhalt und -ort.
   • Sofern im Beförderungsvertrag nicht explizit vereinbart, sind folgende Leistungen nicht Gegenstand des Beförderungsvertrags und damit nicht von TE Germany geschuldet:
     • Die Gestellung und/oder der Tausch von Paletten oder sonstigen Lademitteln.
     • Die Ver- und/oder Entladung der Güter, es sei denn, aus den Umständen oder der Verkehrssitte ergibt sich etwas anderes.
     • Die Bereitstellung eines Sendungsverfolgungssystems, es sei denn, dies ist branchenüblich; etwaige Auskunfts- und/oder Herausgabepflichten von TE Germany blieben jedoch unberührt.
   • TE Germany ist berechtigt, die Vertragsleistungen ganz oder teilweise durch Dritte erfüllen zu lassen. Einer Zustimmung des Kunden bedarf es hierfür nicht.
   • Führt TE Germany den Transport selbst mit eigenen Transportmitteln aus, erstellt TE Germany den Frachtbrief für das Transportgut im Namen des Kunden auf Grundlage der von dem Kunden an TE Germany übermittelten Informationen. Der Frachtbrief kann auch in elektronischen Datenaufzeichnungen bestehen. Der Kunde erhält das Frachtbriefdoppel.
   • Die Ausführung der Vertragsleistungen steht unter dem Vorbehalt, dass der Ausführung keine anwendbaren nationalen, europäischen oder internationalen Exportkontrollvorschriften, wie Embargos, Sanktionen oder sonstigen Verbote und Beschränkungen, entgegenstehen.
   • TE Germany unterliegt keinem Umladeverbot. § 486 HGB findet keine Anwendung.
   • Ist Gegenstand des Beförderungsvertrag eine grenzüberschreitende Beförderung und/oder die Import- oder Exportabfertigung, übernimmt TE Germany im Zweifel auch die zollamtliche oder sonst gesetzlich vorgeschriebene Behandlung des Guts, wenn ohne sie die grenzüberschreitende Beförderung bis zum Bestimmungsort nicht ausführbar ist. TE Germany ist dabei insbesondere berechtigt, Verpackungen zu öffnen, soweit dies zur Durchführung einer gesetzlich vorgeschriebenen Kontrolle erforderlich ist, und anschließend alle zur Erfüllung des Beförderungsvertrags erforderlichen Maßnahmen zu treffen, z. B. das Gut neu zu verpacken.
6. Verantwortlichkeiten und (Mitwirkungs-)Pflichten des Kunden, Freistellung
   • Sofern TE Germany die Erstellung des Frachtbriefs nicht für den Kunden übernimmt (vgl. Ziffer 4) hat der Kunde den Frachtbrief zu erstellen.
   • Der Kunde hat alle Handlungen, die dafür erforderlich sind, dass TE Germany die Vertragsleistungen ordnungsgemäß und termin- / fristgerecht erbringen kann, auf seine eigenen Kosten rechtzeitig und unaufgefordert vorzunehmen. Er hat TE Germany insbesondere
     • das Transportgut rechtzeitig, d. h. zu dem ihm von TE Germany mitgeteilten Bereitstellungszeitpunkt, zu übergeben.
     • sämtliche für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, insbesondere die nach § 408 HGB erforderlichen Angaben, in geeigneter Weise und Form zur Verfügung zu stellen; dazu zählen insbesondere die folgenden Informationen:
       1. Adressen (Kunde, Absender und Empfänger), Art und Beschaffenheit des Gutes, Rohgewicht (inklusive Verpackung und vom Kunden gestellte Lademittel) oder die anders angegebene Menge, Kennzeichen, Nummern, Anzahl und Art der Packstücke, besondere Eigenschaften des Gutes (wie Verderblichkeit), der Warenwert (z. B. für zollrechtliche Zwecke oder eine Versicherung des Gutes),
       2. alle öffentlich-rechtlichen, z B. zollrechtlichen, außenwirtschaftsrechtlichen (insbesondere waren-, personen- oder länderbezogenen Embargos) und sicherheitsrechtlichen Verpflichtungen,
       3. im Falle von Seebeförderungen alle nach den seerechtlichen Sicherheitsbestimmungen (z. B. SOLAS) erforderlichen Daten in der vorgeschriebenen Form,
       4. Dritten gegenüber bestehende gewerbliche Schutzrechte, z. B. marken- und lizenzrechtliche Beschränkungen, die mit dem Besitz des Guts verbunden sind, sowie gesetzliche oder behördliche Hindernisse, die Durchführung der Vertragsleistungen entgegenstehen,
       5. besondere technische Anforderungen an das Beförderungsmittel und spezielle Ladungssicherungsmittel.

Soweit von TE Germany nicht anders angegeben, stellt der Kunde TE Germany Informationen in digitaler Form zur Verfügung.

• alle für die Leistungserbringung erforderlichen Urkunden und Unterlagen zur Verfügung zu stellen und die notwendigen Auskünfte zu erteilen, insbesondere für die Erfüllung der zoll- oder sonstigen verwaltungsbehördlichen Vorschriften, auch für Sicherheitskontrollen z. B. bei Luftfrachtsendungen.
• unverzüglich auf alle Besonderheiten, Bedenken oder Meinungsverschiedenheiten im Hinblick auf die Vertragsleistungen hinzuweisen.

• Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass sämtliche Informationen vollständig und richtig sind. TE Germany und etwaige von TE Germany bei der Leistungserbringung eingesetzte Dritte dürfen alle vom Kunden zur Verfügung gestellten Informationen ohne Überprüfung verwenden und sich auf deren Vollständigkeit und Richtigkeit verlassen. Der Kunde haftet für die Vollständigkeit und Richtigkeit der nach § 408 HGB erforderlichen Angaben entsprechend § 414 HGB auch ohne die Ausstellung eines Frachtbriefs.
• Der Kunde hat alle für den Transport der Ware geltenden Bestimmungen zu beachten (insbesondere sämtliche relevanten Bestimmungen am Ort der Versendung, aller Transitländer und des Ziellandes, Handelsbeschränkungen und Sanktionsbestimmungen bezüglich der Waren oder der Empfänger).
• Der Kunde ist verpflichtet, das Transportgut ordnungsgemäß und transportsicher zu verpacken sowie die Ladung innerhalb des Containers zu sichern. Der Kunde hat insbesondere alle zur Ladungssicherung geltenden Vorgaben, Richtlinien, Normen und gesetzlichen Bestimmungen zu beachten. Die Verpackung hat so zu erfolgen, dass das Transportgut gegen gänzlichen oder teilweisen Verlust und gegen Beschädigung während der Beförderung geschützt ist und weder Personen verletzen noch Betriebsmittel oder andere Güter beschädigen kann. TE Germany ist berechtigt, die Übernahme von mangelhaft verpacktem oder gesichertem Transportgut zu verweigern.
• Der Kunde hat die für den Transport verwendeten Container ordnungsgemäß zu verschließen und diese in einem verkehrs- und transportsicheren Zustand an TE Germany oder deren Erfüllungsgehilfen zu übergeben. Dies gilt unabhängig davon, ob die Container von dem Kunden oder von TE Germany gestellt werden.
• Einrichtungen des Kunden zur Sendungsverfolgung oder zur Aufzeichnung von transport- oder sendungsbezogenen Daten am oder im zu befördernden Gut („Tracking Devices“) müssen TE Germany schriftlich, spätestens aber bei Übergabe des Guts unter Nennung des verwendeten Produkts angezeigt werden. Tracking Devices sind nur zulässig, wenn sie eigens für den Einsatz in dem für die Beförderungen vorgesehenen Transportmittel entwickelt, nach behördlichen Vorgaben zertifiziert sind und den von TE Germany bzw. dem ausführenden Beförderer aufgestellten Bedingungen entsprechen. Tracking Devices müssen vom Kunden in einem guten, sicheren und nicht von dem ursprünglichen Fabrikstandard abweichenden Zustand gehalten werden. Durch den Einsatz von Tracking Devices werden keine zusätzlichen Pflichten für TE Germany begründet. Der Einsatz von Tracking Devices ist ausschließlich zu Qualitätssicherungszwecken zulässig.
• Etwaige Be- und Entladereste an der Ladestelle einschließlich der Zufahrtswege hat der Kunde unverzüglich auf eigene Kosten zu beseitigen.
• Der Kunde trägt alle Nachteile und Mehrkosten, die dadurch entstehen, dass er seine (Mitwirkungs-)Pflichten verletzt. TE Germany ist für die sich aus der nicht vertragsgemäßen Erbringung der (Mitwirkungs-)Pflichten durch den Kunden ergebende Leistungsmängel und Verzögerungen nicht verantwortlich. Die gesetzlichen Rechte und Ansprüche von TE Germany bleiben unberührt.
• Der Kunde stellt TE Germany von Ansprüchen frei, die von Dritten auf der Grundlage einer schuldhaften Pflichtverletzung des Kunden gegenüber TE Germany erhoben werden. Die Freistellung erfolgt auf erstes Anfordern. Die Freistellung durch den Kunden schließt notwendige Kosten von TE Germany ein, die durch die Verteidigung gegen den von dem Dritten geltend gemachten Anspruch entstehen (Gerichtskosten, Anwaltskosten, sonstige Beratungs- oder Gutachterkosten).

7. Ausführungstermine und- fristen
   • Von TE Germany in Aussicht gestellte Termine und Fristen für die Ausführung der Vertragsleistungen gelten stets nur annähernd. Sie sind als voraussichtliche Termine und Fristen für TE Germany unverbindlich, es sei denn, es wurde ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin von TE Germany zugesagt oder zwischen den Parteien vereinbart. Auch die Bekanntgabe von Fahrplänen, Informationen zu geplanten Transport- und Ablieferungszeiten oder Informationen zu einer üblichen oder geschätzten Lieferdauer stellen keine Zusicherung fester Lieferfristen oder -termine durch TE Germany dar.
   • Vereinbarte Ausführungstermine und/oder -fristen werden für die Dauer exportkontrollrechtlicher Prüfungs- oder Genehmigungsverfahren gehemmt. Werden erforderliche Genehmigungen nicht erteilt, ist TE Germany zum Rücktritt vom Beförderungsvertrag berechtigt. Da der Kunde für die exportrechtliche Prüfung verantwortlich ist, sind Schadensersatzansprüche jeglicher Art, insbesondere wegen Verzugs oder wegen Nichterfüllung, sowie andere Rechte des Kunden insoweit ausgeschlossen.
   • TE Germany kann – unbeschadet der Rechte aus Verzug des Kunden – vom Kunden eine Verlängerung oder Verschiebung von vereinbarten Ausführungsfristen und -terminen um den Zeitraum verlangen, in dem der Kunde seinen vertraglichen Verpflichtungen gegenüber TE Germany nicht nachkommt, insb. erforderliche Mitwirkungshandlungen nicht erbringt.
8. Bedingungen für von TE Germany überlassene Container
   • Bei Bedarf stellt TE Germany dem Kunden für sein Transportgut Container zur Verfügung. Container sind rechtzeitig vor Beginn der Ausführung der Vertragsleistungen bei TE Germany zu bestellen. TE Germany disponiert Container nach Verfügbarkeit, d. h. der Kunde hat keinen Anspruch darauf, dass TE Germany seine Bestellung eines Containers annimmt und dem Kunden einen Container überlässt.
   • Für die Bereitstellung von Containern vor Abschluss eines Beförderungsvertrags gelten § 412 Abs. 3, § 415 sowie § 417 HGB entsprechend.
   • Der Kunde hat ihm von TE Germany überlassene Container („TE Germany-Container“) bei Übernahme unverzüglich, in jedem Fall vor Verladung seines Transportguts, auf ihre Eignung für den vom Kunden vorgesehenen Zweck sowie auf etwaige erkennbare Mängel zu überprüfen. TE Germany übernimmt keine Haftung dafür, dass TE Germany-Container für das Transportgut des Kunden geeignet sind. Über etwaige Mängel eines TE Germany-Containers hat der Kunde TE Germany unverzüglich zu unterrichten.
   • Der Kunde darf TE Germany-Container ausschließlich zu dem vertraglich vorgesehenen Zweck verwenden.
   • Der Kunde haftet für alle Schäden an TE Germany-Containern, die (i) durch ihn oder einen von ihm beauftragten Dritten verursacht werden, oder (ii) unabhängig von einem Verursachungsbeitrag zwischen dem Zeitpunkt der Bereitstellung des TE Germany-Containers beim Kunden, bei einem für ihn tätigen Dritten oder beim Empfänger und der Übernahme des TE Germany-Containers durch TE Germany entstehen. Der Kunde haftet nicht für Schäden, die auf einen Mangel zurückzuführen sind, die bereits bei der Übergabe eines TE Germany-Containers an den Kunden vorhanden waren. Der Kunde hat Beschädigungen unverzüglich in Textform (z. B. per E-Mail) an den Kundenservice von TE Germany zu melden.
   • Der Kunde hat TE Germany-Container vollständig entladen/geleert, gereinigt sowie komplett mit etwaigen losen Bestandteilen sowie fristgerecht am vereinbarten Übergabepunkt an TE Germany zurückzugeben.
9. Ver- und Entladen des Transportguts, Ablieferung
   • Für das Ver- und Entladen durch TE Germany gilt Folgendes:
     • Bei Buchung eines Vorlaufs durch den Kunden übernimmt TE Germany das Verladen der Container vom Lkw ins Terminal. Für das Verladen auf den Lkw ist der Kunde verantwortlich.
     • Bei Buchung eines Nachlaufs durch den Kunden übernimmt TE Germany das Entladen der Container vom Terminal auf den Lkw. Für das Entladen der Container vom Lkw ist Kunde bzw. der Empfänger verantwortlich.
     • Bei vereinbarter Ablieferung der Container am Terminal durch TE Germany übernimmt TE Germany das Verladen der Container vom Terminal auf die Tragwagen.
     • Bei vereinbarter Abholung der Container am Terminal durch den Kunden bzw. den Empfänger übernimmt TE Germany das Entladen der Container von den Tragwagen auf das Terminal.
   • TE Germany liefert das Transportgut an dem vereinbarten Ort gegen Empfangsbescheinigung und gegen Zahlung der offenen Forderungen aus dem Beförderungsvertrag ab und übergibt dem Empfänger den Frachtbrief. TE Germany ist berechtigt, die Ablieferung des Guts zu verweigern, bis die Ansprüche von TE Germany aus dem Beförderungsvertrag erfüllt sind, insbesondere die vereinbarte Vergütung vollständig bezahlt ist.
10. Verfügungsrecht über das Transportgut
    • Der Kunde ist berechtigt, unter Vorlage des Frachtbriefdoppels über das Transportgut zu verfügen. Entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen kann der Kunde insbesondere verlangen, dass TE Germany das Transportgut nicht weiterbefördert oder es an einem anderen Bestimmungsort, an einer anderen Ablieferungsstelle oder an einen anderen Empfänger abliefert. TE Germany ist nur insoweit zur Befolgung solcher Weisungen verpflichtet, als deren Ausführung weder Nachteile für den Geschäftsbetrieb von TE Germany oder eines von TE Germany beauftragten Dritten noch Schäden für die Absender oder Empfänger anderer Sendungen mit sich zu bringen droht.
    • TE Germany stellt dem Kunden die Kosten für die Befolgung einer Weisung nach den bei Abschluss des Beförderungsvertrags geltenden Preisliste von TE Germany in Rechnung. TE Germany ist berechtigt, die Befolgung einer Weisung des Kunden von der Zahlung eines Vorschusses durch den Kunden abhängig zu machen.
    • Das Weisungsrecht des Kunden erlischt, auch wenn er das Frachtbriefdoppel besitzt,
      • wenn der Empfänger den Frachtbrief eingelöst hat, oder
      • wenn der Empfänger das Transportgut angenommen hat, oder
      • bei internationalen Transporten: Sobald das Transportgut in das Gebiet des Bestimmungslandes gelangt ist, sofern im Frachtbrief nichts Gegenteiliges vermerkt ist.

11. Beförderungs- und Ablieferungshindernisse
    • Wird nach Übernahme des Transportguts erkennbar, dass die Beförderung des Transportguts nicht entsprechend dem Beförderungsvertrag durchgeführt werden kann („Beförderungshindernis“) gilt folgendes:
      • Wenn ein Beförderungshindernis auftritt, entscheidet TE Germany, ob es zweckmäßig ist, das Transportgut auf einem anderen Beförderungsweg weiter zu transportieren, oder ob es im Interesse des Verfügungsberechtigten liegt, diesen um eine Weisung zum weiteren Vorgehen zu ersuchen.
      • Wenn eine Weiterbeförderung nicht möglich ist, ersucht TE Germany den Verfügungsberechtigten um eine Weisung zum weiteren Vorgehen. Erhält TE Germany innerhalb einer angemessenen Frist nach ihrem Ersuchen keine Weisung, ergreift TE Germany jene Maßnahmen, die ihr im Interesse des Verfügungsberechtigten am vorteilhaftesten erscheinen.
    • Wird nach Übernahme des Transportguts erkennbar, dass die Ablieferung des Transportguts nicht entsprechend dem Beförderungsvertrag durchgeführt werden kann („Ablieferungshindernis“) gilt folgendes:
      • Wenn ein Ablieferungshindernis auftritt, setzt TE Germany den Kunden darüber unverzüglich in Kenntnis und holt die Weisung des Verfügungsberechtigten zum weiteren Vorgehen ein. Dies gilt nicht, wenn der Kunde durch Angabe im Frachtbrief vermerkt hat, dass ihm das Transportgut bei Auftritt eines Ablieferungshindernisses ohne Weiteres zurückgesandt werden soll. In diesem Fall sendet TE Germany das Transportgut an den Kunden zurück.
      • Entfällt das Ablieferungshindernis, bevor TE Germany die Weisungen des Verfügungsberechtigten zugegangen sind, liefert TE Germany das Transportgut beim Empfänger ab und benachrichtigt den Verfügungsberechtigten darüber unverzüglich.

12. Vergütung und Zahlungsbedingungen, Aufrechnung und Zurückbehaltung durch den Kunden
    • Für die Vertragsleistungen schuldet der Kunde die vereinbarte Vergütung. Die Vergütung versteht sich in EUR zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer. Die vom Kunden zu zahlende Vergütung umfasst
      1. die Fracht, d. h. alle Kosten, mit denen eine Beförderungsleistung oder eine beförderungsnahe Leistung zwischen dem Ort der Übernahme und dem Ort der Ablieferung abgegolten wird;
      2. die Nebengebühren, d. h. die Kosten für eine von TE Germany erbrachte Zusatzleistung;
      3. die Zollkosten, d. h. die Zölle, die Steuern sowie die übrigen von den Zoll- und Verwaltungsbehörden erhobenen Beträge;
      4. die sonstigen Kosten, die von TE Germany aufgrund entsprechender Belege abgerechnet werden.

Für die Berechnung der Vergütung gilt die bei Abschluss des Beförderungsvertrags gültige Preisliste von TE Germany. Der Kunde kann die Preisliste jederzeit bei TE Germany anfragen.

• Hat der Kunde seinen Sitz nicht im selben Land wie TE Germany, ist TE Germany berechtigt, nach eigener Wahl Zahlung in der Landeswährung des Kunden oder in Euro zu verlangen.
• Der Kunde gerät ohne Mahnung in Verzug, wenn er Zahlungen nicht innerhalb von 14 Kalendertagen nach Rechnungsstellung geleistet hat. Die Vergütung ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. TE Germany behält sich die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor.
• TE Germany kann vom Kunden Vorauszahlungen oder sonstige Sicherheiten für die TE Germany zustehende Vergütung verlangen.
• Kommt der Kunde seiner Zahlungsverpflichtung nicht, nicht ordnungsgemäß oder nicht rechtzeitig nach oder werden Umstände bekannt, welche die Kreditwürdigkeit des Kunden zweifelhaft erscheinen lassen, ist TE Germany berechtigt, alle ausstehenden Zahlungen des Kunden sofort zur Zahlung fällig zu stellen. Gleiches gilt, wenn beim Kunden kein ordnungsgemäßer Geschäftsbetrieb mehr gegeben ist, insbesondere bei ihm gepfändet oder ein Verfahren nach der Insolvenzordnung beantragt wird.
• Dem Kunden stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Dies gilt nicht für Zurückbehaltungsrechte des Kunden, die auf Gegenansprüchen des Kunden aus demselben Vertragsverhältnis beruhen.

13. Pfand- und Zurückbehaltungsrecht
    • TE Germany stehen zur Absicherung ihrer Forderungen aus dem Beförderungsvertrag die gesetzlichen Pfand- und Zurückbehaltungsrechte zu.
    • Eine Pfandverwertung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen mit folgender Maßgabe:
      • Bei Ausübung des gesetzlichen Pfandrechts werden die Androhung des Pfandverkaufs und die erforderlichen Benachrichtigungen an den Empfänger gerichtet, und
      • an die Stelle der in § 1234 Abs. 2 BGB bestimmten Frist von einem (1) Monat tritt eine Frist von einer (1) Woche.
    • Der Kunde kann die Ausübung des Pfandrechts dadurch verhindern, dass er TE Germany ein gleichwertiges und ausreichendes Sicherungsmittel (z. B. selbstschuldnerische Bankbürgschaft) für die Forderungen von TE Germany stellt.
14. Versicherung des Transportguts
    • Auf Anfrage des Kunden prüft TE Germany die Transportversicherung für das Transportgut des Kunden. Die Besorgung der Versicherung wird dem Kunden von TE Germany separat angeboten und ist vom Kunden vor Übergabe des Transportguts zu beauftragen.
    • TE Germany befolgt bei der Besorgung einer Versicherung die Weisungen des Kunden, insbesondere hinsichtlich der Versicherungssumme und der zu versichernden Gefahren. Erhält TE Germany keine Weisung, wird TE Germany nach pflichtgemäßem Ermessen über Art und Umfang der Versicherung entscheiden und die Versicherung zu marktüblichen Bedingungen abschließen.
    • Kann TE Germany wegen der Art des zu versichernden Transportguts oder aus einem anderen Grund keinen Versicherungsschutz besorgen, wird TE Germany den Kunden unverzüglich informieren.
    • Besorgt TE Germany nach Abschluss des Beförderungsvertrags auf Wunsch des Kunden eine Versicherung und/oder übernimmt TE Germany die Einziehung eines Entschädigungsbetrags oder sonstige Tätigkeiten bei Abwicklung von Versicherungsfällen und Havarien, steht TE Germany auch ohne Vereinbarung eine ortsübliche, ansonsten angemessene Vergütung neben dem Ersatz ihrer Auslagen zu.
15. Gewährleistungsrechte für eigenständige Logistikleistungen
    • Eigenständige Logistikleistungen werden von TE Germany grundsätzlich als Dienstleistungen erbracht. Für Dienstleistungen leistet TE Germany entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen keine Gewähr für Rechts- und Sachmängel.
    • Ist eine Logistikleistung im Einzelfall als Werkleistung zu qualifizieren, gelten für die Rechte des Kunden bei Mängeln die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen, soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen keine Abweichungen oder Ergänzungen ergeben:
      • Ist eine Werkleistung mangelhaft, leistet TE Germany nach eigener Wahl Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels oder durch Herstellung eines mangelfreien Werks. Unberührt bleibt das Recht von TE Germany, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern.
      • Der Kunde hat TE Germany die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben. Die Nacherfüllung gilt erst dann als fehlgeschlagen, wenn drei (3) Versuche erfolglos geblieben sind.
      • TE Germany kann die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig machen, dass der Kunde die fällige Vergütung zahlt. Der Kunde ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil der Vergütung zurückzubehalten.
      • Auch bei Mängeln bestehen Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen nur nach Maßgabe von Ziffer 16 und sind im Übrigen ausgeschlossen. Wegen eines unerheblichen Mangels kann der Kunde vom Vertrag nicht zurücktreten. Ein solcher unerheblicher Mangel liegt insbesondere dann vor, wenn der Mangelbeseitigungsaufwand einen Betrag von fünf Prozent (5 %) des Auftragswertes nicht überschreitet. In diesem Fall steht dem Kunden nur ein Recht zur Minderung der Vergütung zu.

16. Haftung
    • Die Haftung von TE Germany richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit im Folgenden nichts Abweichendes bestimmt ist. Vorbehaltlich zwingender gesetzlicher Haftungsbestimmungen (insb. nach CIM und CMR) haftet TE Germany wie folgt:
    • Verschuldensabhängige Haftung für Güterschäden:

In allen Fällen, in denen TE Germany verschuldensabhängig für Verlust oder Beschädigung des Transportguts (Güterschäden) haftet, hat TE Germany statt Schadenersatz Wert- und Kostenersatz entsprechend den §§ 429, 430, 432 HGB zu leisten.

• Haftungsbegrenzungen
  • Für Güterschäden haftet TE Germany gemäß § 431 Abs. 1, 2 und 4 HGB der Höhe nach begrenzt auf 8,33 Sonderziehungsrechte für jedes Kilogramm.
  • Wegen einer Überschreitung der Lieferfrist haftet TE Germany entsprechend § 431 Abs. 3 HGB auf den dreifachen Betrag der Fracht begrenzt.
  • Im Übrigen haftet TE Germany im Fall leichter Fahrlässigkeit nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und nur auf den vorhersehbaren, typischen Schaden. Vertragswesentlich ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf (sog. Kardinalpflicht).
  • Übersteigt die Haftung von TE Germany für Güterschäden einen Betrag von einer Million Euro (EUR 1 Mio.) je Schadenfall, ist die Haftung außerdem für jeden Schadensfall begrenzt auf einen Betrag von einer Million Euro (EUR 1 Mio.) oder zwei Rechnungseinheiten für jedes Kilogramm, je nachdem, welcher Betrag höher ist.

Die vorstehend geregelten Haftungsbegrenzungen gelten nicht im Fall von § 435 HGB, d. h., wenn der Schaden auf eine Handlung oder Unterlassung zurückzuführen ist, die TE Germany oder ein Verrichtungs- oder Erfüllungsgehilfe von TE Germany vorsätzlich oder leichtfertig und in dem Bewusstsein, dass ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde, begangen hat.

• Macht der Kunde Schadensersatzansprüche gegen TE Germany geltend, hat er TE Germany Gelegenheit zur Besichtigung des Schadens zu geben.
• Der Kunde stellt TE Germany im Rahmen seines Haftungsanteils von allen Ansprüchen Dritter frei.
• Soweit die Haftung von TE Germany ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden TE Germany nach den gesetzlichen Vorschriften zu vertreten hat sowie für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
• Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen bzw. -ausschlüsse gelten nicht (i) für Mängel, die TE Germany arglistig verschwiegen hat, (ii) wenn TE Germany eine Garantie übernommen hat, (iii) für etwaige Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz, sowie (iv) bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

17. Schadensanzeige
    • Schäden, die durch gänzlichen oder teilweisen Verlust, durch Beschädigung des Transportguts oder durch Überschreitung der Lieferfrist entstanden sind, müssen in Textform gegenüber TE Germany angezeigt werden, sofern die Anzeige nach Ablieferung des Transportguts erfolgt. Werden Verlust, Beschädigung oder Überschreitung der Lieferfrist unmittelbar bei Ablieferung des Transportguts angezeigt, genügt die Anzeige des Schadens gegenüber demjenigen, der das Gut abliefert. Die Anzeige muss den Verlust oder die Beschädigung hinreichend deutlich kennzeichnen.
    • Wenn ein Verlust oder eine Beschädigung des Transportguts äußerlich erkennbar ist und der Kunde oder der Empfänger den Verlust oder die Beschädigung TE Germany nicht spätestens bei Ablieferung des Gutes anzeigt, wird vermutet, dass das Transportgut vollständig und unbeschädigt angeliefert worden ist. Diese Vermutung gilt auch, wenn der Verlust oder die Beschädigung äußerlich nicht erkennbar war und nicht innerhalb von sieben (7) Tagen nach Ablieferung angezeigt worden ist.
    • Ansprüche wegen Lieferfristüberschreitungen erlöschen, wenn der Kunde oder der Empfänger die Überschreitung der Lieferfrist nicht innerhalb von einundzwanzig Tagen nach Ablieferung gegenüber TE Germany anzeigt.
    • Auf Verlangen von TE Germany hat der Kunde TE Germany jederzeit in Textform Auskunft zu erteilen, ob er oder sein Auftraggeber den Schadensfall bereits bei einer Versicherung eingereicht hat und der Schaden ganz oder teilweise von der Versicherung reguliert wurde.
18. Kündigung, Rücktritt
    • Für die Kündigung des Beförderungsvertrags sowie den Rücktritt von einem Beförderungsvertrag gelten die gesetzlichen Bestimmungen, sofern in diesen AGB nichts Abweichendes bestimmt ist.
    • Das jederzeitige Kündigungsrecht des Kunden nach § 415 HGB ist ausgeschlossen.
19. Höhere Gewalt
    • Ereignisse höherer Gewalt befreien die von einem Ereignis höherer Gewalt betroffene Partei für die Dauer und im Umfang der Auswirkungen des Ereignisses höherer Gewalt von den Verpflichtungen aus dem Beförderungsvertrag.
    • Ein „Ereignis höherer Gewalt“ ist jedes Ereignis bzw. jeder Umstand, das/der eine Partei daran hindert, eine oder mehrere ihrer Verpflichtungen aus dem Beförderungsvertrag zu erfüllen, wenn und soweit die von dem Hindernis betroffene Partei („betroffene Partei“) nachweist, dass (i) dieses Hindernis außerhalb der ihr zumutbaren Kontrolle liegt, (ii) dieses Hindernis zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses in zumutbarer Weise nicht vorhergesehen werden konnte; und (iii) die Auswirkungen des Hindernisses von der betroffenen Partei nicht in zumutbarer Weise hätten vermieden oder überwunden werden können. In folgenden Fällen, wird vermutet, dass ein Ereignis höherer Gewalt vorliegt, soweit die betroffene Partei nachweist, dass die Voraussetzung unter dieser Ziffer 2(iii) erfüllt ist: (a) Krieg (erklärt oder nicht erklärt), Feindseligkeiten, Angriff, Handlungen ausländischer Feinde, umfangreiche militärische Mobilisierung; (b) Bürgerkrieg, Aufruhr, Rebellion und Revolution, militärische oder sonstige Machtergreifung, Aufstand, Terrorakte, Sabotage oder Piraterie; (c) Währungs- und Handelsbeschränkungen, Embargo, Sanktionen; (d) Rechtmäßige oder unrechtmäßige Amtshandlungen, Befolgung von Gesetzen oder Regierungsanordnungen, Enteignung, Beschlagnahme von Werken, Requisition, Verstaatlichung; (e) Pest, Epidemie, Naturkatastrophe oder extremes Naturereignis sowie staatliche Anordnungen im Zusammenhang mit diesen Ereignissen; (f) Explosion, Feuer, Zerstörung von Ausrüstung, längerer Ausfall von Transportmitteln, Telekommunikation, Informationssystemen oder Energie; (g) allgemeine Arbeitsunruhen wie Boykott, Streik und Aussperrung, Bummelstreik, Besetzung von Fabriken und Gebäuden.
    • Sofern eine Partei eine Verpflichtung aus dem Beförderungsvertrag aufgrund eines Versäumnisses eines Dritten, den sie mit der Erfüllung des Beförderungsvertrag ganz oder teilweise beauftragt hat, nicht erfüllt, kann sich diese Partei auf höhere Gewalt nur berufen, soweit das Ereignis höherer Gewalt nicht nur bei der Partei selbst, sondern auch bei dem Dritten vorliegt.
    • Die Partei, die sich auf ein Ereignis höherer Gewalt beruft, hat die andere Partei unverzüglich nach Bekanntwerden des Ereignisses höherer Gewalt mindestens in Textform (z. B. E-Mail) zu benachrichtigen und Informationen über das Ereignis höherer Gewalt, seine voraussichtliche Dauer und das Ausmaß der Auswirkungen des Ereignisses höherer Gewalt zu übermitteln. Jede Partei unternimmt alle zumutbaren Anstrengungen, um ein Ereignis Höherer Gewalt zu vermeiden oder zu beseitigen und die Erfüllung ihrer betroffenen Verpflichtungen so bald wie möglich wieder aufzunehmen.
    • Der Beförderungsvertrag kann von jeder Partei gekündigt werden, wenn ein Ereignis höherer Gewalt länger als einen (1) Monat andauert.
20. Vertraulichkeit, Referenz
    • Der Kunde hat Vertrauliche Informationen gemäß den folgenden Bestimmungen vertraulich zu behandeln.
    • „Vertrauliche Informationen“ sind sämtliche Informationen in jedweder Form oder auf jedwedem Datenträger, die dem Kunden von TE Germany oder ihren Geschäftsführern, leitenden Angestellten, Mitarbeitern oder Vertretern (zusammen „Vertreter“) zu irgendeinem Zeitpunkt offengelegt werden oder von denen der Kunde auf andere Weise im Rahmen der Geschäftsbeziehung zwischen den Parteien Kenntnis erlangt, unabhängig davon, ob die Offenlegung vor oder nach Abschluss eines Vertrags, direkt oder indirekt, schriftlich, mündlich oder durch Untersuchung oder Ansicht von Gegenständen erfolgt und unabhängig davon, ob sie einem Recht des geistigen Eigentums unterliegen, vorausgesetzt (i) sie haben einen wirtschaftlichen Wert, (ii) TE Germany hat ein berechtigtes Interesse an ihrer Geheimhaltung und (iii) sie sind entweder von TE Germany in angemessener Weise als vertraulich gekennzeichnet oder das berechtigte Interesse von TE Germany an der Geheimhaltung ergibt sich entweder aus der Natur der Informationen oder der Art der Offenlegung. Unter der Voraussetzung, dass die vorstehenden Voraussetzungen dieser Ziffer2 erfüllt sind, umfassen Vertrauliche Informationen insbesondere die von TE Germany für den Kunden individuell ausgearbeiteten Transportlösungen/-konzepte sowie an den Kunden übersandte Angebote.
    • Zu den Vertraulichen Informationen gehören jedoch nicht solche Informationen, von denen der Kunde nachweist, dass sie (i) vor der Offenlegung gegenüber dem Kunden durch TE Germany oder einen Vertreter von TE Germany allgemein bekannt oder Personen in den Kreisen, die üblicherweise mit dieser Art von Informationen umgehen, ohne weiteres zugänglich sind; (ii) nach der Offenlegung an den Kunden durch TE Germany oder einen Vertreter von TE Germany ohne Zutun oder Unterlassen des Kunden allgemein bekannt oder Personen in den Kreisen, die üblicherweise mit dieser Art von Informationen umgehen, ohne weiteres zugänglich werden; (iii) sich zu dem Zeitpunkt, zu dem der Kunde von den betreffenden Informationen im Zusammenhang mit dem Vertrag Kenntnis erlangt, bereits im Besitz des Kunden befanden; (iv) von dem Kunden von einem Dritten erlangt wurden, ohne dass dieser gegen Geheimhaltungspflichten verstoßen hat; oder (v) von dem Kunden unabhängig entwickelt wurden, ohne dass er die Vertraulichen Informationen verwendet oder darauf Bezug genommen hat.
    • Der Kunde hat (i) alle Vertraulichen Informationen streng geheim zu halten, streng vertraulich zu behandeln und ausschließlich im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung mit TE Germany zu verwenden, und (ii) angemessene Maßnahmen zum Schutz der Vertraulichen Informationen und zur Vermeidung der Offenlegung, des unerlaubten Zugriffs und der unerlaubten Nutzung der Vertraulichen Informationen zu ergreifen; der Kunde hat – ohne Einschränkung des Vorstehenden – mindestens solche Maßnahmen zu ergreifen, die er auch zum Schutz seiner eigenen vertraulichen Informationen ähnlicher Art ergreift, jedoch keine geringeren als allgemein angemessene Maßnahmen zur Einhaltung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt. Der Kunde darf Vertrauliche Informationen nur gegenüber solchen Personen offenlegen, die bei dem Kunden angestellt oder für den Kunden tätig sind und die auf die Kenntnis dieser Informationen zur Erfüllung des Vertrags angewiesen sind, vorausgesetzt, die Personen unterliegen Vertraulichkeitspflichten, die den in dieser Ziffer 20 geregelten Pflichten zumindest gleichwertig sind.
    • Ist der Kunde gesetzlich, gerichtlich oder behördlich zur Offenlegung Vertraulicher Informationen verpflichtet, darf er nur die Vertraulichen Informationen offenbaren, auf die sich die Verpflichtung bezieht. In diesem Fall hat er TE Germany über die Offenlegung, sobald und soweit gesetzlich zulässig, unverzüglich zu unterrichten.
    • Der Kunde hat Vertraulichen Informationen auf Anforderung, spätestens aber nach Erfüllung der Vertragsleistungen unaufgefordert, an TE Germany herauszugeben. Sämtliche Dateien oder andere Arten der Speicherung sind dauerhaft zu löschen mit der Maßgabe, dass zu Dokumentationszwecken notwendige Kopien sowie Information auf der regulären Datensicherung hiervon nicht erfasst sind. Diese unterliegen weiterhin der Geheimhaltung.
    • Die Verpflichtung zur Geheimhaltung gilt zeitlich unbeschränkt. Sie endet in Bezug auf eine Vertrauliche Information, sobald diese gemäß Ziffer 3(ii) öffentlich zugänglich wird.
    • TE Germany ist berechtigt, den Kunden als Referenzkunden zu benennen und sein Logo zu diesem Zweck zu verwenden.
21. Erklärungen, Änderungen / Ergänzungen des Vertrags, Form, Übertragbarkeit
    • Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Kunden in Bezug auf den Beförderungsvertrag (z. B. Fristsetzung, Mängelanzeige, Rücktritt oder Minderung) sind mindestens in Textform (z. B. E-Mail) abzugeben. Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise, insbesondere bei Zweifeln über die Legitimation des Erklärenden, bleiben unberührt.
    • Änderungen und Ergänzungen sowie die Aufhebung des Beförderungsvertrag bedürfen nach Vertragsschluss einer gesonderten Vereinbarung zwischen den Parteien in Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung dieser Ziffer2.
    • Alle Vereinbarungen, Erklärungen oder sonstigen Mitteilungen, die nach diesen AGB der Schriftform bedürfen, können neben der Einhaltung des Schriftformerfordernisses nach § 126 BGB auch durch Übersendung (auch per E-Mail) eines physisch oder digital signierten Dokuments als PDF oder durch Unterzeichnung des betreffenden Dokuments über eine in Deutschland gebräuchliche digitale Signatursoftware (z. B. DocuSign oder Adobe Sign) erfolgen.
    • Der Kunde ist ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von TE Germany nicht berechtigt, Rechte und Pflichten aus dem Beförderungsvertrag auf Dritte zu übertragen und/oder abzutreten. Dieses Abtretungsverbot gilt nicht für Geldforderungen.
22. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Schiedsgericht
    • Für den zwischen den Parteien abgeschlossenen Beförderungsvertrag gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts.
    • Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus oder im Zusammenhang mit dem Beförderungsvertrag unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist der Sitz von TE Germany.
    • Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb der EU gilt anstelle von Ziffer 2: Alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem Beförderungsvertrag oder über dessen Gültigkeit ergeben, werden nach der Schiedsgerichtsordnung der Internationalen Handelskammer (ICC) unter Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges endgültig entschieden. Das Schiedsgericht besteht aus drei (3) gemäß der ICC-Schiedsgerichtsordnung ernannten Schiedsrichtern. Der Schiedsort ist der Sitz von TE Germany. Die Verfahrenssprache ist Englisch. Alle Urkunden und sonstige Beweisdokumente dürfen in englischer Übersetzung oder in deutscher Sprache vorgelegt werden, wenn die Dokumente im Original auf Deutsch verfasst sind.
23. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung des zwischen den Parteien abgeschlossenen Beförderungsvertrags ganz oder teilweise nichtig, unwirksam oder nicht durchsetzbar sein oder werden, oder sollte eine an sich notwendige Regelung nicht enthalten sein, werden die Wirksamkeit und die Durchsetzbarkeit aller übrigen Bestimmungen des Beförderungsvertrags nicht berührt. Anstelle der nichtigen, unwirksamen oder nicht durchsetzbaren Bestimmung oder zur Ausfüllung der Regelungslücke tritt eine rechtlich zulässige Regelung, die so weit wie möglich dem entspricht, was die Parteien gewollt haben oder nach Sinn und Zweck des Beförderungsvertrags vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit oder die Regelungslücke erkannt hätten. § 139 BGB findet keine Anwendung, so dass keine Partei den Willen der Parteien zur Aufrechterhaltung des Beförderungsvertrags auch ohne die nichtige, unwirksame, nicht durchsetzbare oder fehlende Bestimmung darzulegen und zu beweisen hat.

24. Auslegung
    • Die Überschriften und Unterüberschriften in diesen AGB dienen lediglich der Übersichtlichkeit und haben keinerlei Einfluss auf die Auslegung dieser AGB.
    • Sofern sich aus dem Kontext nichts anderes ergibt, (i) bedeuten die Begriffe „einschließlich“ und „insbesondere“ sowie alle Formen und Ableitungen davon immer „einschließlich, ohne Einschränkung“ bzw. „insbesondere, ohne Einschränkung“; (ii) bedeutet der Begriff „bis“ bei der Beschreibung eines Bereichs, Zeitraums, einer Spanne oder eines Umfangs immer „bis und einschließlich“, (iii) beziehen sich die Wörter „hierin“ und „hierunter“ und Wörter mit ähnlicher Bedeutung auf diese AGB als Ganzes und nicht auf eine bestimmte Bestimmung dieser AGB; (iv) jede Bezugnahme auf ein Geschlecht umfasst alle anderen Geschlechter und (iv) die in diesen AGB enthaltenen Definitionen gelten sowohl für die Singular- als auch für die Pluralform solcher Begriffe.

1. Besondere Bestimmungen für Beförderungen, die den CIM unterstehen

Für Beförderungen, die den CIM unterstehen, gelten ergänzend und vorranging zu den allgemeinen Bestimmungen unter A die folgenden besonderen Bestimmungen. Zwingende Bestimmungen der CIM bleiben unberührt.

25. Begriffsbestimmungen
    • „CIT“: Das Internationale Eisenbahntransportkomitee, ein Verein nach Schweizerischem Recht mit Rechtspersönlichkeit und Sitz in Bern (CH), dessen Ziel insbesondere die einheitliche Anwendung und Umsetzung des internationalen Eisenbahnbeförderungsrechts nach Maßgabe des COTIF ist.
    • „COTIF“: Die Zwischenstaatliche Organisation für den internationalen Eisenbahnverkehr.
    • „Handbuch CIM-Frachtbrief“ oder „GLV-CIM“: Das Dokument des CIT, das Anleitungen zur Verwendung des Frachtbriefs enthält (vgl. www.cit-rail.org).
    • „kombinierter Verkehr“: Der intermodale Verkehr von intermodalen Transporteinheiten, bei dem der überwiegende Teil der Strecke mit der Eisenbahn, dem Binnen- oder Seeschiff bewältigt und der Vor- oder Nachlauf mit einem anderen Verkehrsträger durchgeführt wird.
26. Frachtbrief
    • Sofern nichts anderes vereinbart ist, obliegt das Ausfüllen des Frachtbriefes dem Kunden.
    • Die Angaben zur Verwendung des Frachtbriefes enthält das GLV-CIM.
    • Gemäß Artikel 6 § 9 CIM kann der Frachtbrief in elektronischen Datenaufzeichnungen bestehen. Die dem GLV-CIM entsprechenden Ausdrucke des elektronischen Frachtbriefs gelten als dem Frachtbrief auf Papier gleichwertig.
27. Lieferfristen

Soweit die gesetzlichen Lieferfristen des Artikel 16 CIM zur Anwendung kommen, wird eine Zuschlagsfrist von 96 Stunden für folgende Fälle festgesetzt: Bei Vorliegen von außergewöhnlichen Verhältnissen, die eine ungewöhnliche Verkehrszunahme oder ungewöhnliche Betriebsschwierigkeiten zur Folge haben.

28. Wagenstellung durch TE Germany
    • Bestellt der Kunde bei TE Germany die Stellung von Wagen, intermodalen Transporteinheiten und Lademitteln, haftet der Kunde für die Richtigkeit, die Genauigkeit und die Vollständigkeit seiner Angaben, insbesondere was die Übereinstimmung seiner Bestellung mit der vorgesehenen Beförderung betrifft.
    • TE Germany stellt Wagen, intermodalen Transporteinheiten oder geeigneten Lademittel im Rahmen der vertraglichen Bestimmungen und der verfügbaren Kapazitäten. Das gestellte Material befindet sich in einem technischen Zustand und einem Grad der Sauberkeit, der die vorgesehene Verwendung erlaubt. Der Kunde hat das gestellte Material auf erkennbare Mängel zu überprüfen und TE Germany etwaige Mängel unverzüglich mitzuteilen.
    • Der Kunde darf das gestellte Material nur im Rahmen der vertragsgegenständlichen Beförderungen verwenden.
    • Der Kunde haftet für alle Schäden (Verlust und Beschädigung) an von TE Germany gestelltem Material, die durch ihn selbst oder einen durch ihn beauftragten Dritten verursacht wurden.
29. Verladen und Entladen
    • Sofern zwischen den Parteien nicht explizit etwas anderes vereinbart ist, obliegt das Verladen des Transportguts dem Kunden und das Entladen dem Empfänger. Im kombinierten Verkehr umfasst die Verlade- und Entladepflicht auch den Umschlag der intermodalen Transporteinheit auf den bzw. vom Wagen.
    • Unter Vorbehalt zwingender gesetzlicher Bestimmungen oder abweichender Vereinbarung gelten für die Wahl des Wagentyps, das Beladen, das Entladen des Gutes und die Rückgabe des Wagens bzw. der intermodalen Transporteinheit die Vorschriften von TE Germany. Der Kunde ist insbesondere verpflichtet, die Wagen bzw. die intermodalen Transporteinheiten in angemessen sauberem Zustand zurückzugeben.
    • Der Kunde hat an gedeckten Wagen die Verschlüsse anzubringen, sofern dies im Landesrecht vorgesehen oder zwischen den Parteien vereinbart wurde. An Großcontainern, Wechselbehältern, Sattelauflegern oder sonstigen dem kombinierten Verkehr dienenden intermodalen Transporteinheiten geschlossener Bauart, die beladen zur Beförderung übergeben werden, hat der Kunde die Verschlüsse anzubringen. Für bestimmte Verkehre kann durch eine Vereinbarung der Parteien auf Verschlüsse verzichtet werden.
    • Sofern hinsichtlich Be- und Entladefristen nichts anderes vereinbart ist, gelten die Vorschriften von TE Germany.
    • Die Lade- und Entladestelle sowie die Zufahrtswege sind, soweit diese durch den Kunden oder seine Beauftragten verunreinigt wurden, vom Kunden unverzüglich auf eigene Kosten zu reinigen.
30. Nachträgliche Verfügungen und Anweisungen
    • Verfügungen des Kunden zur nachträglichen Änderung des Beförderungsvertrags sind nur zulässig, wenn er im Frachtbrief vermerkt hat: „Empfänger nicht verfügungsberechtigt“. Andere Frachtbriefvermerke bedürfen einer besonderen Vereinbarung zwischen den Parteien.
    • Verfügungen des Kunden (Artikel 18 und 19 CIM) und Anweisungen bei Beförderungs- und Ablieferungshindernissen (Artikel 20, 21 und 22 CIM) sind gemäß GLV-CIM abzufassen sowie in angemessener Form (Brief, Telefax, E-Mail, usw.) an TE Germany zu übermitteln.
    • Der Kunde muss seinen nachträglichen Verfügungen oder nachträglichen Anweisungen das Frachtbriefdoppel beilegen. Bei Beförderungshindernissen ist das Frachtbriefdoppel nur beizulegen, falls der Kunde den Empfänger oder den Ablieferungsort ändert.
    • Im Fall einer Änderung des Beförderungsvertrages, die zur Folge hat, dass eine Beförderung, die außerhalb eines bestimmten Zollgebietes (z. B. Europäische Union) enden sollte, innerhalb dieses Zollgebiets endet oder umgekehrt, kann die Änderung nur mit der vorhergehenden Zustimmung der Zollabgangsstelle ausgeführt werden.
31. Übernahme zur Beförderung und Ablieferung
    • Maßgebend für die Übernahme des Transportgutes und für die Bedienung des Terminals bzw. der Ladestelle oder des Gleisanschlusses im Versand sind die zwischen dem Absender und dem Beförderer, der gemäß dem Beförderungsvertrag das Transportgut übernimmt, geschlossenen Vereinbarungen. Im Übrigen erfolgt die Übernahme nach den am Übernahmeort geltenden Vorschriften.
    • Maßgebend für die Ablieferung des Transportguts und für die Bedienung des Terminals bzw. der Ladestelle oder des Gleisanschlusses im Empfang sind die zwischen dem Empfänger und dem Beförderer, der gemäß Beförderungsvertrag das Transportgut abliefert, geschlossenen Vereinbarungen. Im Übrigen erfolgt die Ablieferung nach den am Ablieferort geltenden Vorschriften.
32. Reklamationen

Reklamationen (Artikel 43 CIM) sind zu begründen. Einer Reklamation sind alle Belege beizufügen, die nötig sind, um den Anspruch zu beweisen, insbesondere was den Wert des Transportguts betrifft.

1. Besondere Bestimmungen für Seetransporte

Der internationale Seefrachtversand unterliegt den anwendbaren internationalen Abkommen, wie insbesondere den Haager Regeln von 1924.

Für Seetransporte gelten ergänzend und vorranging zu den allgemeinen Bestimmungen unter A die folgenden besonderen Bestimmungen. Zwingende Bestimmungen der einschlägigen internationalen Abkommen bleiben unberührt

33. Gebühren
    • Bei unvorhergesehenen Wasserstraßensperrungen, Aufenthalten durch Hoch- oder Niedrigwasser, Behinderungen durch Eis oder sonstigen, nicht durch TE Germany vertretbaren Wartezeiten ist TE Germany berechtigt, dem Kunden ein etwaig für diesen Fall mit dem Schiff vereinbarten Liegegeldsatz in Rechnung zu stellen.
    • Zuschläge rechnet TE Germany gegenüber dem Kunde wie zum Zeitpunkt der Transportdurchführung gültig gegen Nachweis ab (vatos). Dies gilt bspw. für zusätzlich anfallende Seefrachtzuschläge (Peak Season Surcharge, Congestion Surcharge) oder kurzfristige marktbedingte Ratenerhöhungen.
34. Verladung
    • Die Verladung des Guts erfolgt mit Schiff, Reederei und Flagge nach Wahl von TE Germany. TE Germany unterliegt keinen Beschränkungen hinsichtlich Alter oder Flagge der eingesetzten Schiffe, soweit nicht explizit mit dem Kunden etwas anderes vereinbart ist.
    • Notwendiges spezielles Ladegeschirr (Traversen, Schäkel, etc.) ist durch den Kunden zu stellen.
35. Haftung

Die Haftung von TE Germany richtet sich nach den ADSp.

1. Besondere Bestimmungen für Lufttransporte

Der internationale Luftfrachtversand unterliegt den Bedingungen des Abkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen Luftverkehr von Warschau (Warschauer Abkommen) unter Berücksichtigung der Protokolle von Den Haag bzw. Montreal.

Für Lufttransporte gelten ergänzend und vorranging zu den allgemeinen Bestimmungen unter A die folgenden besonderen Bestimmungen. Zwingende Bestimmungen des Warschauer Abkommens bleiben unberührt.

36. Begriffsbestimmungen
    • „ausführender Luftfrachtführer“: Luftfrachtführer, der aufgrund einer Ermächtigung von TE Germany die Beförderung ganz oder zum Teil durchführt.
37. Luftfrachtbrief
    • Der Kunde muss den Luftfrachtbrief in der von TE Germany vorgeschriebenen Art und Weise und mit der vorgeschriebenen Anzahl von Durchschriften ausfüllen oder in seinem Namen ausfüllen lassen. Er muss den Luftfrachtbrief TE Germany bzw. dem ausführenden Luftfrachtführer gleichzeitig mit der Übergabe des zu befördernden Guts und in der vorgeschriebenen Form zur Verfügung stellen.
    • TE Germany und/oder der ausführende Luftfrachtführer kann verlangen, dass der Kunde getrennte Luftfrachtbriefe ausfüllt oder in seinem Namen ausfüllen lässt, wenn (i) es sich bei dem zu befördernden Gut um mehr als ein Packstück handelt, (ii) die Gütersendung nicht geschlossen in einem Flugzeug befördert werden kann, oder (iii) die Gütersendung nicht ohne Verstoß gegen Regierungsvorschriften oder Bestimmungen von TE Germany oder des ausführenden Luftfrachtführers mit einem einzigen Luftfrachtbrief befördert werden kann. Der Kunde hat stets die aktuelle Fassung des Luftfrachtbriefs zu verwenden.
38. Ausführung der Beförderung, Vor- und Nachtransport
    • TE Germany übernimmt, soweit nicht ausdrücklich vereinbart, keine Verpflichtung, die Güter mit einem bestimmten Luftfahrzeug, unter einer bestimmten Flugnummer oder auf einer bestimmten Strecke zu befördern oder nach einem bestimmten Flugplan an einem Punkt einen Anschluss zu erreichen. TE Germany ist berechtigt, die Strecke für die Gütersendung nach Kapazitäten oder Verfügbarkeiten auszusuchen oder, auch wenn diese im Luftfrachtbrief angegeben sind, davon abzuweichen. Die im Angebot und in Flugplänen angegebenen Zeiten oder im Luftfrachtbrief eingetragene Flugnummer und Flugdaten stellen keine verbindliche Vereinbarung der Parteien dar.
    • Das zu befördernde Gut wird am Abgangsort im Abfertigungsgebäude von TE Germany bzw. des ausführenden Luftfrachtführers oder in dessen Geschäftsstelle auf dem Flughafen zur Beförderung zum Flughafen des Bestimmungsorts angenommen. Sofern im Beförderungsvertrag ausdrücklich vereinbart, wird das zu befördernde Gut auch zum Vortransport zum Abgangsflughafen und/oder zum Nachtransport vom Bestimmungsflughafen angenommen. Werden Vortransporte oder Nachtransporte von TE Germany bzw. dem ausführenden Luftfrachtführer durchgeführt, unterliegen diese Beförderungen den Haftungsbestimmungen nach Ziffer 16. In jedem anderen Fall handeln der den Luftfrachtbrief ausstellende und der letzte Luftfrachtführer bei dem Vor- und Nachtransport des Gutes je nach Lage des Falles lediglich als Vertreter des Kunden, Eigentümers oder Empfängers. Der Kunde ermächtigt mit Abschluss des Beförderungsvertrags diese Luftfrachtführer, alles zu unternehmen, was zur Durchführung des Vor- und Nachtransportes für ratsam erachtet wird. Diese Tätigkeit umfasst, ohne darauf beschränkt zu sein, die Auswahl der Mittel zum Vor- und Nachtransport und der Strecken (sofern diese nicht durch den Absender im Luftfrachtbrief festgelegt sind), Ausstellung und Annahme der Beförderungspapiere (auch soweit diese Bestimmungen über den Ausschluss oder die Beschränkung der Haftung enthalten), sowie den Versand der Güter ohne Wertdeklaration, ungeachtet etwaiger Wertdeklarationen im Luftfrachtbrief.

August 2025

General Terms and Conditions
of TE Germany GmbH

1. General Provisions
   1. Scope of Application, Exclusive Application, Statutory Provisions
      • These General Terms and Conditions (“GT&C”) shall apply
        • for all business relationships between TE Germany GmbH with statutory seat in Duisburg, Germany (“TE Germany”) and its customers (“Customer”; TE Germany and Customer each individually “Party” and jointly “Parties”).
        • for agreements regarding the organisation and/or execution of national and international freight transports as well as related logistics services (jointly “Contractual Services”) by TE Germany for the Customer.
        • only if the Customer is an entrepreneur (section 14 of the German Civil Code (BGB)), a legal entity under public law (juristische Person des öffentlichen Rechts) or a special fund under public law (öffentlich-rechtliches Sondervermögen).
        • not to the transport of goods to be towed or salvaged, the transport of relocation goods, heavy or large-volume transports requiring a transport permit or special exemption under traffic law, crane services and related assembly work.
        • in the version valid at the time of the Customer’s order, in any case in the version last communicated to the Customer in text form as a framework agreement also for similar future agreements, without TE Germany having to refer to the validity of these GT&C in each individual case.
        • exclusively, e., deviating, conflicting or supplementary general terms and conditions of the Customer shall only become part of the Contract of Carriage if and to the extent that TE Germany has expressly agreed to their validity in writing. This requirement of consent shall apply in any case, e.g., even if TE Germany provides the Contractual Services to the Customer without reservation in the knowledge of the Customer’s general terms and conditions.
      • In addition to and taking precedence over these GT&C under Section A, the following shall apply
        • for carriage subject to the CIM: the special provisions under Section B;
        • sea transport: the special provisions under Section C; and
        • air transport: the special provisions under Section D.
      • Individual agreements made between the Parties in individual cases (including collateral agreements (Nebenabreden), supplements (Ergänzungen) and amendments (Änderungen)) shall always take precedence over these GT&C. Subject to proof to the contrary, an agreement between the Parties or a written confirmation from TE Germany shall be decisive for the content of such individual agreements.
      • References that are made in these GT&C to the validity of statutory provisions are for clarification purposes only. Even without such clarification, the statutory provisions shall apply unless they are directly amended or expressly excluded in these GT&C.
      • The ADSp shall apply in addition to, but subordinate to, these GT&C.
      • If logistics services are the subject matter of the Contract of Carriage and these are not merely of secondary importance in the overall context of the Contract of Carriage, the Logistics T&C shall apply to these services (“Independent Logistics Services”) in addition to, but subordinate to, these GT&C.
   2. Definitions

In these GT&C the following terms shall have the following meanings, unless the context requires otherwise:

• “Contract of Carriage”: contract for the organisation and/or execution of the transport of goods.
• “ADSp”: the German Freight Forwarders Standard Terms and Conditions (Allgemeine Deutsche Spediteurbedingungen), available at https://documents.te-germany.com/dslv//DSLV-ADSp-2017-EN.pdf.
• “CIM”: Uniform Rules concerning the Contract of International Carriage of Goods by Rail.
• “Consignee”: natural or legal person to whom the goods are to be delivered in accordance with the Contract of Carriage or on the basis of effective and authorised instructions from the Customer or another person authorised to dispose of the goods.
• “Customer”: the client, e., the natural or legal person who concludes the Contract of Carriage with TE Germany.
• “Logistics T&C”: The 2019 Logistics General Terms and Conditions recommended by the Federal Association of Goods Transport, Logistics and Waste Disposal (Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL)), the Federal Association of Furniture Removers and Logistics (Bundesverband Möbelspedition und Logistik (AMÖ)) and the Federal Association of Freight Forwarding and Logistics (Bundesverband Spedition und Logistik (DSLV)), available at https://documents.te-germany.com/dslv//Logistik-AGB_2019_eng.pdf.
• “SDR”: Special Drawing Right as defined by the International Monetary Fund.
• “Business Day”: Each day from Monday to Friday except public holidays at the registered office of TE Germany.

3. Goods excluded from Transport
   • Dangerous Goods (g., labelled according to RID, IMO), steel coils and live animals are not transported by TE Germany. “Dangerous Goods” are goods which, even under normal conditions of transport, storage or other activities, may pose an immediate danger to persons, vehicles and the legal interests of third parties. Dangerous Goods are, in particular, goods that fall within the scope of relevant dangerous goods laws and regulations as well as hazardous substances, water or waste regulations.
   • Goods whose transport is prohibited by law or only permitted under special conditions are also excluded from transport.
   • The list of goods excluded from transport will be made available to the Customer upon request. TE Germany may change the list at any time. The list of goods excluded from transport valid at the time the Contract of Carriage is concluded shall be authoritative.
4. Conclusion of Contract of Carriage
   • Offers from TE Germany are – unless otherwise stated in the offer – always subject to change and non-binding. This also applies if TE Germany has provided the Customer with catalogues, technical documentation (g., plans, calculations, other service descriptions or documents).
   • The commissioning of contractual services by the Customer shall be deemed a binding offer by the Customer to conclude a Contract of Carriage. Unless otherwise stated in the Customer’s order, TE Germany shall be entitled to accept the order within three (3) Business Days after receipt of the order.
   • If valuable goods or goods at risk of theft are to be transported, the Customer must inform TE Germany in writing of the type and value of the goods and the existing risk when placing the order, so that TE Germany can decide whether to accept the order or take appropriate measures to ensure that the order is carried out safely and without damage.
   • As a rule, TE Germany accepts an order from the Customer either by confirming the order (g., by e-mail) or by taking over the transported goods. The order confirmation from TE Germany shall deemed binding acceptance, unless TE Germany declares otherwise in the order confirmation. The transported goods shall be accepted for transport in the case of agreed delivery at the terminal immediately after loading onto the carrier vehicle, and in the case of booking a pre-carriage service immediately after loading onto the truck.
   • TE Germany is not obliged to accept orders issued by the Customer.
   • If TE Germany has explicitly sent a binding offer to the Customer in an individual case, the Customer is entitled to accept the offer from TE Germany within five (5) Business Days of receipt of the offer, unless a different acceptance period is explicitly stated in the offer.
5. Subject Matter of the Contract, Performance of the Contractual Services
   • The subject matter of the Contract of Carriage is the performance of the Contractual Services listed in the offer or order confirmation from TE Germany. The details of the service provision, such as the time, scope, content and location of the service, are also set out in the offer or order confirmation from TE Germany.
   • Unless explicitly agreed in the Contract of Carriage, the following services are not subject of the Contract of Carriage and are therefore not owed by TE Germany:
     • The provision and/or exchange of pallets or other loading equipment.
     • The loading and/or unloading of the goods, unless circumstances or customary practice imply otherwise.
     • The provision of a shipment tracking system, unless this is customary in the industry; however, any information and/or disclosure obligations on the part of TE Germany shall remain unaffected.
   • TE Germany is entitled to have the Contractual Services fulfilled in whole or in part by third parties. The Customer’s consent is not required for the engagement of third parties.
   • If TE Germany carries out the transport itself using its own means of transport, TE Germany prepares the consignment note for the transported goods on behalf of the Customer on the basis of the information provided to TE Germany by the Customer. The consignment note may also consist of electronic data records. The Customer receives the duplicate consignment note.
   • Performance of the Contractual Services is subject to the proviso that no applicable national, European or international export control regulations, such as embargoes, sanctions or other prohibitions and restrictions, prevent the performance.
   • TE Germany is not subject to any prohibition on transhipment (Umladeverbot). Section 486 of the German Commercial Code (HGB) shall not apply.
   • If the subject matter of the Contract of Carriage is cross-border transport and/or import or export clearance, TE Germany shall, in case of doubt, also take over the customs clearance or other legally prescribed handling of the goods if cross-border transport to the destination is not possible without such clearance. In doing so, TE Germany shall be entitled in particular to open packaging to the extent necessary to carry out a legally required inspection and to take all measures necessary to fulfil the Contract of Carriage, g., repackaging the goods.
6. Responsibilities and (Cooperation) Obligations of the Customer, Indemnification
   • If TE Germany does not prepare the consignment note for the Customer (cf. Section 4), the Customer shall prepare the consignment note
   • The Customer shall, at its expense, in good time and without being requested to do so, take all actions necessary to ensure that TE Germany can perform the Contractual Services properly and on time. In particular, the Customer shall
     • hand over the transported goods in good time, e., at the time notified to the Customer by TE Germany.
     • provide all information required for the performance of the Contractual Services, in particular the information required under section 408 of the German Commercial Code (HGB), in a suitable manner and form. This includes, in particular, the following information:
       1. addresses (Customer, sender and recipient), type and nature of the goods, gross weight (including packaging and loading equipment provided by the Customer) or the quantity specified in another manner, distinguishing marks, numbers, quantity and type of packages, special characteristics of the goods (such as perishability), the value of the goods (g., for customs purposes or insurance of the goods),
       2. all obligations under public law, g., customs law, foreign trade law (in particular embargoes relating to goods, persons or countries) and security law,
       3. in case of sea transport: all data required under maritime safety regulations (g., SOLAS) in the prescribed form,
       4. industrial property rights existing vis-à-vis third parties, g., trademark and licence restrictions associated with the ownership of the goods, as well as legal or official obstacles that prevent the performance of the Contractual Services,
       5. Special technical requirements for the means of transport and special load securing equipment.

Unless otherwise specified by TE Germany, the Customer shall provide TE Germany with information in digital form.

• provide TE Germany with all documents and records necessary for the performance of the Contractual Services and provide the necessary information, in particular for the fulfilment of customs or other administrative regulations, including security checks, g., for air freight shipments.
• immediately notify TE Germany of any special features, concerns or differences of opinion with regard to the Contractual Services.

• The Customer is responsible for ensuring that all information is complete and correct. TE Germany and any third parties engaged by TE Germany to provide the Contractual Services may use all information provided by the Customer without verification and rely on its completeness and correctness. The Customer shall be liable for the completeness and correctness of the information required under section 408 of the German Commercial Code (HGB) in accordance with section 414 of the German Commercial Code (HGB) even without the issuance of a consignment note.
• The Customer shall comply with all regulations applicable to the transport of the goods (in particular all relevant regulations at the place of dispatch, all transit countries and the country of destination, trade restrictions and sanction provisions relating to the goods or the recipients).
• The Customer is obliged to pack the transported goods properly and in a manner suitable for transport and to secure the cargo inside the container. In particular, the Customer must observe all applicable specifications, guidelines, standards and statutory provisions for cargo securing. The packaging must be done in such a way that the transported goods are protected against total or partial loss and against damage during the transport and cannot injure persons or damage equipment or other goods. TE Germany is entitled to refuse acceptance of transported goods that are inadequately packaged or secured.
• The Customer must properly seal the containers used for the transport and hand them over to TE Germany or its vicarious agents in a condition that is safe for traffic and transport. This shall apply regardless of whether the containers are provided by the Customer or by TE Germany.
• Any equipment of the Customer used for tracking or recording transport or shipment-related data on or in the goods to be transported (“Tracking Devices”) must be reported to TE Germany in writing (email is sufficient), at the latest upon handover of the goods, stating the product used. Tracking Devices are only permitted if they have been developed specifically for use in the means of transport intended for the carriage, are certified in accordance with official requirements and comply with the conditions set by TE Germany or the carrier performing the carriage. Tracking Devices must be kept by the Customer in a good, safe condition that does not deviate from the original factory standard. The use of Tracking Devices does not create any additional obligations for TE Germany. The use of Tracking Devices is permitted exclusively for quality assurance purposes.
• Any loading and unloading residues at the loading point, including the access routes, must be removed by the Customer immediately at its expense.
• The Customer shall bear all disadvantages and additional costs arising from the fact that the Customer violates its (cooperation) obligations. TE Germany shall not be responsible for any deficiencies in performance and delays resulting from the Customer’s failure to fulfil its (cooperation) obligations in accordance with the Contract of Carriage. The statutory rights and claims of TE Germany shall remain unaffected.
• The Customer shall indemnify and hold harmless TE Germany against claims asserted by third parties against TE Germany on the basis of a culpable breach of duty by the Customer. The indemnification shall be provided upon first request. The indemnification by the Customer shall include any necessary costs incurred by TE Germany in the defence against the claim asserted by the third party (court costs, lawyers’ fees, other consultancy or expert costs).

7. Execution Dates and Deadlines
   • Dates and deadlines proposed by TE Germany for the performance of the Contractual Services shall always be approximate only. They are non-binding for TE Germany as expected dates and deadlines, unless a fixed date or deadline has been expressly promised by TE Germany or agreed between the Parties. The announcement of timetables, information on planned transport and delivery times or information on a usual or estimated delivery period shall also not constitute a guarantee of fixed delivery periods or dates by TE Germany.
   • Agreed dates and/or deadlines shall be suspended for the duration of export control inspections or approval procedures. If the necessary authorisations are not granted, TE Germany shall be entitled to withdraw from the Contract of Carriage. As the Customer is responsible for ensuring the compliance with export control law, claims for damages of any kind, in particular due to delay or non-fulfilment, as well as other rights of the Customer are excluded in this respect.
   • TE Germany may – without prejudice to the Customer’s rights arising from default – demand an extension or postponement of agreed dates and deadlines by the period in which the Customer does not fulfil its contractual obligations towards TE Germany, in particular does not provide necessary cooperation.
8. Terms for Containers provided by TE Germany
   • If required, TE Germany will provide the Customer with containers for the transported goods. Containers must be ordered from TE Germany in good time before the commencement of the Contractual Services. TE Germany allocates containers according to availability, e., the Customer has no right to demand that TE Germany accepts the Customer’s order for a container and provides the Customer with a container.
   • Section 412 para. 3, section 415 and section 417 of the German Commercial Code (HGB) shall apply mutatis mutandis to the provision of containers prior to the conclusion of a Contract of Carriage.
   • The Customer must inspect the containers provided to it by TE Germany (“TE Germany Containers”) immediately upon receipt, and in any case before loading the goods, to ensure that they are suitable for the Customer’s intended purpose and that there are no visible defects. TE Germany accepts no liability for the suitability of TE Germany Containers for the Customer’s goods. The Customer must inform TE Germany immediately of any defects on a TE Germany Container.
   • The Customer may use TE Germany Containers only for the contractually intended purpose.
   • The Customer shall be liable for all damage to TE Germany Containers which (i) is caused by the Customer or a third party commissioned by it, or (ii) occurs independently of any contributory cause between the time the TE Germany Container is made available to the Customer, to a third party acting on behalf of the Customer or to the Consignee and the time the TE Germany Container is taken over by TE Germany. The Customer shall not be liable for damage caused by a defect that was already existing when the TE Germany Container was handed over to the Customer. The Customer must immediately report any damage in text form (g., by e-mail) to the customer service of TE Germany.
   • The Customer shall return TE Germany Containers to TE Germany completely unloaded/emptied, cleaned and complete with any loose components at the agreed handover point and on time.
9. Loading and Unloading of the Transported Goods, Delivery
   • The following applies to loading and unloading by TE Germany:
     • If the Customer books a pre-carriage, TE Germany takes care of loading the containers from the truck into the terminal. The Customer is responsible for loading the containers onto the truck.
     • If the Customer books on-carriage, TE Germany will unload the containers from the terminal onto the truck. The Customer or the Consignee is responsible for unloading the containers from the truck.
     • If delivery of the containers to the terminal by TE Germany has been agreed, TE Germany takes over the loading of the containers from the terminal onto the carrying wagons.
     • If collection of the containers at the terminal by the Customer or Consignee has been agreed, TE Germany will unload the containers from the carrying wagons onto the terminal.
   • TE Germany delivers the goods to the agreed location against a receipt and payment of the outstanding claims from the Contract of Carriage and hands over the consignment note to the Consignee. TE Germany is entitled to refuse the handing over of the goods until TE Germany’s claims arising from the Contract of Carriage have been satisfied, in particular until the agreed remuneration has been paid in full.
10. Right of Disposal over the Transported Goods
    • The Customer shall be entitled to dispose of the transported goods upon presenting the duplicate of the consignment note. In accordance with the statutory provisions, the Customer may, in particular, demand that TE Germany does not continue the transport of the goods or delivers them to another destination, to another delivery point or to another Consignee. TE Germany is only obliged to comply with such instructions insofar as their execution does not threaten to cause disadvantages for the business operation of TE Germany or a third party commissioned by TE Germany or damage to the senders or recipients of other consignments.
    • TE Germany shall invoice the Customer the costs of complying with an instruction in accordance with TE Germany’s price list applicable at the time the Contract of Carriage is concluded. TE Germany shall be entitled to make the compliance with an instruction of the Customer dependent on an advanced payment by the Customer.
    • The Customer’s right to issue instructions shall expire, even if the Customer is on possession of the duplicate consignment note,
      • if the Consignee has redeemed the consignment note, or
      • if the Consignee has accepted the transported goods, or
      • in case of an international transport: as soon as the transported good has arrived in the territory of the country of destination, unless otherwise stated in the consignment note.

11. Circumstances preventing Carriage or Delivery
    • If, after acceptance of the transported goods, it becomes apparent that the goods cannot be transported in accordance with the Contract of Carriage (“Transport Obstacle ”), the following shall apply:
      • If a Transport Obstacle occurs, TE Germany decides whether it is expedient to continue transporting the goods by another means of transport or whether it is in the interest of the person authorised to dispose of the goods to request instructions on how to proceed.
      • If a transport cannot be continued, TE Germany shall ask the person authorised to dispose of the goods for instructions on how to proceed. If TE Germany does not receive any instructions within a reasonable period of time after its request, TE Germany shall take those measures which it deems to be in the best interests of the person authorised to dispose of the goods.
    • If, after acceptance of the transported goods, it becomes apparent that the delivery of the transported goods cannot be carried out in accordance with the Contract of Carriage (“Delivery Obstacle ”), the following shall apply:
      • If a Delivery Obstacle occurs, TE Germany shall inform the Customer immediately and obtain the instructions of the person authorised to dispose of the goods on how to proceed. This shall not apply if the Customer has indicated in the consignment note that the goods are to be returned to the Customer without further ado in the event of a Delivery Obstacle. In this case, TE Germany will return the goods to the Customer.
      • If the Delivery Obstacle ceases to exist before TE Germany has received the instructions of the person authorised to dispose of the goods, TE Germany shall deliver the goods to the Consignee and inform the person authorised to dispose of the goods immediately.

12. Remuneration and Terms of Payment, offsetting and retention by the Customer
    • The Customer shall owe the agreed remuneration for the Contractual Services. The remuneration is in EUR plus statutory VAT. The remuneration to be paid by the Customer includes
      1. the freight, e., all costs incurred for a transport service or a transport-related service between the place of acceptance and the place of delivery;
      2. ancillary fees, e., the costs for additional services provided by TE Germany;
      3. customs costs, e., customs duties, taxes and other amounts levied by the customs and administrative authorities;
      4. other costs charged by TE Germany on the basis of corresponding receipts.

The price list of TE Germany valid at the time of conclusion of the Contract of Carriage shall apply for the calculation of the remuneration. The Customer may request the price list from TE Germany at any time.

• If the Customer is not domiciled in the same country as TE Germany, TE Germany shall be entitled, at its discretion, to demand payment in the Customer’s national currency or in euros.
• The Customer shall be in default of payment without a reminder if the Customer has not made payment within 14 calendar days after invoicing. During the period of default, interest shall be charged on the remuneration at the applicable statutory default interest rate. TE Germany reserves the right to assert further claims for damages caused by default of payment.
• TE Germany may demand advance payments or other securities from the Customer for the remuneration to which TE Germany is entitled.
• If the Customer does not fulfil its payment obligation, does not fulfil it properly or not on time, or if circumstances become known which cast doubt on the Customer’s creditworthiness, TE Germany shall be entitled to demand immediate payment of all outstanding payments by the Customer. The same shall apply if the Customer is no longer able to conduct business in an orderly manner, in particular if the Customer’s assets have been seized or if an application has been made for insolvency proceedings.
• The Customer shall only be entitled to rights of set-off or retention insofar as the Customer’s claim has become legally binding or is undisputed. This shall not apply to the Customer’s rights of retention based on counterclaims of the Customer arising from the same contractual relationship.

13. Lien and Right of Retention
    • TE Germany is entitled to the statutory rights of lien and retention to secure its claims arising from the Contract of Carriage.
    • A lien will be enforced in accordance with the statutory provisions subject to the following proviso:
      • When exercising the statutory right of lien, the threat of sale of the pledged good and the necessary notifications are sent to the Consignee, and
      • the period of one (1) month stipulated in section 1234 para. 2 of the German Civil Code (BGB) shall be replaced by a period of one (1) week.
    • The Customer may prevent the exercise of the right of lien by providing TE Germany with an equivalent and sufficient means of security (g., directly enforceable bank guarantee) for the claims of TE Germany.
14. Insurance of the Transported Goods
    • At the Customer’s request, TE Germany will assess the transport insurance for the Customer’s goods. The provision of insurance will be offered to the Customer separately by TE Germany and must be commissioned by the Customer before the goods are handed over.
    • When arranging insurance, TE Germany will follow the Customer’s instructions, in particular with regard to the sum and the risks to be insured. If TE Germany does not receive any instructions, TE Germany will decide on the type and scope of the insurance at its own discretion and take out the insurance on standard market terms.
    • If TE Germany is unable to obtain insurance cover due to the type of transported goods or for any other reason, TE Germany will inform the Customer immediately.
    • If TE Germany arranges insurance at the Customer’s request after conclusion of the Contract of Carriage, and/or TE Germany collects compensation or performs other activities in connection with the settlement of insurance claims and accidents, TE Germany shall be entitled to customary local or otherwise reasonable remuneration in addition to reimbursement of its expenses, even if this has not been agreed.
15. Warranty Rights for Independent Logistics Services
    • Independent Logistics Services are generally provided by TE Germany as services (Dienstleistungen). In accordance with the statutory provisions, TE Germany does not provide any warranty for legal or material defects in services (Dienstleistungen).
    • If, in an individual case, a logistics service qualifies as a service to produce a work (Werkleistung), the statutory warranty provisions shall apply to the Customer’s rights in the event of defects, unless the following provisions provide otherwise:
      • If a work is defective, TE Germany shall, at its own discretion, provide supplementary performance by remedying the defect or by producing a defect-free work. TE Germany’s right to refuse supplementary performance under the statutory conditions shall remain unaffected.
      • The Customer shall give TE Germany the time and opportunity necessary for the supplementary performance owed. Supplementary performance shall only be deemed to have failed if three (3) attempts have remained unsuccessful.
      • TE Germany may make the owed supplementary performance dependent on the Customer paying the remuneration due. However, the Customer is entitled to retain a reasonable part of the remuneration in proportion to the defect.
      • Even in the event of defects, the Customer’s claims for damages or reimbursement of futile expenses shall only exist in accordance with Section 16 and shall otherwise be excluded. The Customer may not withdraw (zurücktreten) from the Contract of Carriage due to an insignificant defect. An insignificant defect shall be deemed to exist in particular if the cost of remedying the defect does not exceed five percent (5%) of the contract value. In this case, the Customer shall only be entitled to a reduction in payment.

16. Liability
    • The liability of TE Germany shall be governed by the statutory provisions, unless otherwise stipulated below. Subject to mandatory statutory liability provisions (in particular according to CIM and CMR), TE Germany is liable as follows:
    • Liability for Damage to Goods:

In all cases in which TE Germany is liable for loss of or damage to the transported goods depending on fault, TE Germany shall pay compensation for value and costs in accordance with section 429, 430, 432 of the German Commercial Code (HGB) instead of compensation for damages.

• Limitations of Liability:
  • TE Germany’s liability for damage to goods is limited to 8.33 SDR per kilogramme in accordance with section 431 para 1, 2 and 4 of the German Commercial Code (HGB).
  • If the delivery period is exceeded, TE Germany’s liability shall be limited to three times the amount of the freight in accordance with section 431 para. 3 of the German Commercial Code (HGB).
  • In all other respects, TE Germany shall in cases of slight negligence only be liable in the event of a breach of material contractual obligations and only for the foreseeable, typical damage. A contractual obligation is material if its fulfilment is essential for the proper execution of the contract and if the Customer regularly relies and may rely on its fulfilment (so-called cardinal obligation).
  • If the liability of TE Germany for damage to goods exceeds an amount of one million euros (EUR 1 Mio.) per claim, the liability is also limited for each claim to an amount of one million euros (EUR 1 Mio.) or two units of account for each kilogramme, whichever is higher.

The above limitations of liability shall not apply in the case of section 435 of the German Commercial Code (HGB), i.e., if the damage is attributable to an act or omission committed by TE Germany or a vicarious agent (Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfe) of TE Germany intentionally or recklessly and in the knowledge that damage was likely to occur.

• If the Customer asserts claim for damages against TE Germany, the Customer must give TE Germany the opportunity to inspect the damage.
• The Customer shall indemnify TE Germany against all third-party claims to the extent of the Customer’s proportionate liability.
• Insofar as TE Germany’s liability is excluded or limited, this shall also apply to breaches of duty by or for the benefit of persons for whose fault TE Germany is responsible in accordance with the statutory provisions, as well as to the personal liability of its employees, workers, staff, representatives and vicarious agents.
• The above limitations or exclusions of liability shall not apply (i) to defects which TE Germany has fraudulently concealed, (ii) if TE Germany has assumed a guarantee, (iii) to any claims under the Product Liability Act (ProdHaftG), and (iv) in the event of injury to life, limb or health.

17. Report of Damage
    • Damage caused by total or partial loss, by damage to the transported goods or by exceeding the delivery deadline must be notified to TE Germany in text form (e.g. by email), provided that the notification is made after delivery of the transported goods. If the loss, damage or exceeding of the delivery deadline is reported immediately upon delivery of the transported goods, it is sufficient to report the damage to the person delivering the goods. The notification must clearly indicate the loss or damage.
    • If loss of or damage to the transported goods is externally recognisable and the Customer or Consignee does not notify TE Germany of the loss or damage upon delivery of the goods at the latest, it shall be assumed that the transported goods have been delivered complete and undamaged. This assumption shall also apply if the loss or damage was not externally recognisable and was not reported within seven (7) days of delivery.
    • Claims for exceeding the delivery period shall lapse if the Customer or the Consignee does not notify TE Germany of the exceeding of the delivery period within twenty-one days of delivery.
    • At the request of TE Germany, the Customer shall inform TE Germany at any time in text form (e.g. by email) whether the Customer or its client has already submitted the claim to an insurance company and whether the claim has been settled in whole or in part by the insurance company.
18. Cancellation (Kündigung), Withdrawal (Rücktritt)
    • The statutory provisions shall apply to the cancellation (Kündigung) of and the withdrawal (Rücktritt) from the Contract of Carriage, unless otherwise specified in these GT&C.
    • The Customer’s right of cancellation at any time (jederzeitiges Kündigungsrecht) in accordance with section 415 of the German Commercial Code (HGB) is excluded.
19. Force Majeure
    • Force Majeure Events release the Party affected by a Force Majeure Event from the obligations arising from the Contract of Carriage for the duration and to the extent of the effects of the Force Majeure Event.
    • A “Force Majeure Event” is any event or circumstance that prevents a Party from performing one or more of its obligations under the Contract of Carriage if and to the extent that the Party affected by the impediment (“Affected Party”) proves that (i) such impediment is beyond its reasonable control, (ii) such impediment could not reasonably have been foreseen at the time of the conclusion of the Contract of Carriage; and (iii) the effects of the impediment could not reasonably have been avoided or overcome by the Affected Party. In the following cases, a Force Majeure Event shall be deemed to exist to the extent that the Affected Party proves that Section 2(iii) is fulfilled: (a) war (declared or undeclared), hostilities, aggression, acts of foreign enemies, large-scale military mobilisation; (b) civil war, riot, rebellion and revolution, military or other seizure of power, insurrection, acts of terrorism, sabotage or piracy; (c) currency and trade restrictions, embargo, sanctions; (d) lawful or unlawful official acts, compliance with laws or governmental orders, expropriation, confiscation of works, requisition, nationalisation; (e) pest, epidemic, natural disaster or extreme natural event as well as government orders in connection with these events; (f) explosion, fire, destruction of equipment, prolonged breakdown of means of transport, telecommunications, information systems or energy; (g) general labour unrest such as boycott, strike and lockout, go-slow, occupation of factories and buildings.
    • If a Party fails to fulfil an obligation under the Contract of Carriage due to the failure of a third party whom it has commissioned to fulfil the Contract of Carriage in whole or in part, this Party may only invoke a Force Majeure Event if the Force Majeure Event applies not only to the Party itself but also to the third party.
    • The Party invoking a Force Majeure Event shall notify the other Party immediately upon becoming aware of the Force Majeure Event at least in text form (g., e-mail) and provide information about the Force Majeure Event, its expected duration and the extent of the effects of the Force Majeure Event. Each Party shall use all reasonable endeavours to avoid or remedy a Force Majeure Event and to resume performance of its affected obligations as soon as possible.
    • The Contract of Carriage may be terminated by either Party if a Force Majeure Event lasts longer than one (1) month.
20. Confidentiality, Reference
    • The Customer shall treat Confidential Information confidential in accordance with the following provisions.
    • “Confidential Information” is all information in any form or on any medium that is disclosed to the Customer by TE Germany or its directors, officers, employees or representatives (collectively, “Representatives”) at any time or that the Customer otherwise obtains in the course of the business relationship between the Parties, regardless of whether the disclosure is made before or after the conclusion of a contract, directly or indirectly, in writing, orally or through examination or inspection of objects, and regardless of whether it is subject to intellectual property rights, provided that (i) it has economic value, (ii) TE Germany has a legitimate interest in its confidentiality, and (iii) they are either marked as confidential by TE Germany in an appropriate manner or TE Germany’s legitimate interest in their confidentiality arises either from the nature of the information or the manner of its disclosure. Provided that the aforementioned conditions of this Section 2 are met, Confidential Information includes, in particular, transport solutions/concepts developed by TE Germany specifically for the Customer as well as offers sent to the Customer.
    • Confidential Information shall, however, not include any information, of which the Customer can prove that it (i) is generally known or readily available to persons in the circles that ordinarily handle that type of information before the disclosure by TE Germany to the Customer; (ii) becomes generally known or readily available to persons in the circles that ordinarily handle that type of information after disclosure by TE Germany to the Customer through no action or nonfeasance of the Customer; (iii) was already in the possession of the Customer at the time the Customer gets knowledge of the respective information in connection with the Contract of Carriage; (iv) was obtained by the Customer from a third party without a breach of the third party’s obligations of confidentiality; or (v) was independently developed by the Customer without use of or reference to the Confidential Information of TE Germany.
    • The Customer shall (i) keep all Confidential Information strictly confidential, treat it as strictly confidential and use it exclusively in connection with the business relationship with TE Germany; and (ii) take appropriate measures to protect the Confidential Information and to prevent the disclosure, unauthorized access and unauthorized use of the Confidential Information; without limiting the foregoing, the Customer shall take at least such measures as it takes to protect its own confidential information of a similar nature, but no less than generally reasonable measures to comply with the duty of care required in business (im Verkehr erforderliche Sicherheit). The Customer may only disclose Confidential Information to persons who are employed by or working for the Customer and who need to know such information in order to perform the Contract of Carriage, provided that such persons are subject to confidentiality obligations at least equivalent to those set out in this Section 20.
    • If the Customer is required by law, court order or official authority to disclose Confidential Information, it may only disclose the Confidential Information to which the obligation relates. In this case, it shall inform TE Germany of the disclosure as soon as and to the extent permitted by law.
    • The Customer shall surrender Confidential Information to TE Germany upon request, but no later than upon fulfilment of the Contractual Services. All files or other types of storage shall be permanently deleted, with the proviso that copies necessary for documentation purposes and information contained in regular data backups are not included. These shall remain subject to confidentiality.
    • The obligation to maintain confidentiality is unlimited in time. It ends with regard to a Confidential Information as soon as this information becomes publicly available in accordance with Section 3(ii).
    • TE Germany is entitled to name the Customer as a reference customer and to use its logo for this purpose.
21. Declarations, Amendments/Additions to the Contract, Form, Transferability
    • Legally relevant declarations and notifications by the Customer relating to the Contract of Carriage (g., setting a deadline, notification of defects, withdrawal (Rücktritt) or reduction (Minderung)) must be made at least in text form (e.g., email). Statutory formal requirements and further evidence, in particular in the event of doubts about the legitimacy of the person making the declaration, remain unaffected.
    • Amendments (Änderungen) and supplements (Ergänzungen) as well as the cancellation (Aufhebung) of the Contract of Carriage made after conclusion of the contract require a separate agreement between the Parties in writing. This also applies to any amendment to this Section2 .
    • All agreements, declarations or other notifications that require the written form in accordance with these GT&C may, in addition to compliance with the written form requirement in accordance with section 126 of the German Civil Code (BGB), also be made by sending (also by email) a physically or digitally signed document as a PDF or by signing the document in question using digital signature software commonly used in Germany (g., DocuSign or Adobe Sign).
    • The Customer is not authorised to transfer and/or assign rights and obligations arising from the Contract of Carriage to third parties without the prior written consent of TE Germany. This prohibition of assignment does not apply to monetary claims.
22. Applicable Law, Place of Jurisdiction, Arbitration
    • The Contract of Carriage concluded between the Parties shall be exclusively governed by the law of the Federal Republic of Germany to the exclusion of private international law.
    • The exclusive place of jurisdiction for all disputes arising directly or indirectly from or in connection with the Contract of Carriage is the registered office of TE Germany.
    • If the Customer is domiciled outside the EU, the following shall apply instead of Section 2: All disputes arising out of or in connection with the Contract of Carriage or its validity shall be finally settled in accordance with the Rules of Arbitration of the International Chamber of Commerce (ICC) without recourse to the ordinary courts of law. The arbitral tribunal shall consist of three (3) arbitrators appointed in accordance with the ICC Rules of Arbitration. The place of arbitration shall be the registered office of TE Germany. The language of the proceedings shall be English. All documents and other evidence may be submitted in English translation or in German if the original documents are in German.
23. Invalid Provisions, Unintended Gaps (Salvatorische Klausel)

Should a provision of the Contract of Carriage concluded between the Parties be or become void, invalid or unenforceable in whole or in part, or should a necessary provision not be included, the validity and enforceability of all other provisions of the Contract of Carriage shall not be affected. The invalid, ineffective or unenforceable provision or the loophole shall be replaced by a legally permissible provision that corresponds as closely as possible to what the Parties intended or would have agreed in accordance with the meaning and purpose of the Contract of Carriage if they had recognised the ineffectiveness or loophole. Section 139 of the German Civil Code (BGB) shall not apply, so that neither Party has to demonstrate (darlegen) and prove (beweisen) the Parties’ intent to maintain the Contract of Carriage even without the void, ineffective, unenforceable or missing provision.

24. Interpretation, German Terms
    • The headings and sub-headings in these GT&C are inserted for convenience purposes only and do not affect in any way the interpretation of this GT&C.
    • Unless the context otherwise requires (i) the terms “including” and “in particular” and all forms and derivations thereof always mean “including, without limitation” and “in particular, without limitation”, respectively; (ii) the term “through” when describing a range, period, span or scope always means “through and including”, (iii) the words “hereof”, “herein” and “hereunder” and words of similar import refer to these GT&C as a whole and not to any particular provision of these GT&C; (iv) any reference to a gender includes all other genders and (iv) definitions contained in these GT&C are applicable to the singular as well as the plural forms of such terms. When reference is made to a “Section” within these GT&C, this means a reference to any section of these GT&C.
    • Where a German term has been inserted in quotation marks and/or brackets and/or italics it alone (and not the English term to which it relates) is authoritative for the purpose of the interpretation of the relevant English term in these GT&C.

1. Special provisions for the CarRiage Subject to CIM

For carriage subject to the CIM, the following special provisions apply in addition to and take precedence over the general provisions under Section A. Mandatory provisions of the CIM remain unaffected.

25. Definitions
    • “CIT”: The International Rail Transport Committee, an association under Swiss law with legal personality and registered office in Berne (Switzerland), whose aim is, in particular, the uniform application and implementation of international rail transport law in accordance with COTIF.
    • “COTIF”: the Intergovernmental Organisation for International Carriage by Rail.
    • “CIM Consignment Note Manual” or “GLV-CIM”: the CIT publication containing the instructions for the use of the CIM consignment note. It is available at www. cit-rail.org.
    • “Combined Transport”: the intermodal transport of intermodal transport units where the major part of the journey is made by rail, inland waterway or sea, but the initial and/or final journeys are made by another mode of transport.
26. Consignment Note
    • Unless agreed otherwise, the Customer is responsible for completing the consignment note.
    • The GLV-CIM contains information on the use of the consignment note.
    • In accordance with Article 6 section 9 CIM, the consignment note may consist of electronic data records. Printouts of the electronic consignment note complying with the GLV-CIM are deemed to be equivalent to the paper consignment note.
27. Delivery Periods

Insofar as the statutory delivery periods of Article 16 CIM apply, an additional period of 96 hours is set for the following cases: In the event of exceptional circumstances resulting in an unusual increase in traffic or unusual operating difficulties.

28. Wagon Provisions by TE Germany
    • If the Customer orders the provision of wagons, intermodal transport units and loading equipment from TE Germany, the Customer shall be liable for the correctness, accuracy and completeness of the information it provides, in particular with regard to the consistency of the order with the carriage desired.
    • TE Germany provides wagons, intermodal transport units or suitable loading equipment within the scope of the contractual provisions and the available capacities. The equipment provided shall be in a technical condition and a degree of cleanliness that permits its intended use. The Customer shall check the equipment provided for obvious defects and notify TE Germany immediately of any such defects.
    • The Customer may only use the equipment provided within the scope of the contractual transport.
    • The Customer shall be liable for all damage (loss and damage) to equipment provided by TE Germany caused by itself or a third party authorised by the Customer.
29. Loading and Unloading
    • Unless explicitly agreed otherwise between the Parties, the Customer shall be responsible for loading the goods and the Consignee for unloading. In Combined Transport, the obligation to load and unload shall also include the handling of the intermodal transport unit on or off the wagon.
    • Subject to mandatory statutory provisions or deviating agreements, the rules of TE Germany shall apply to the choice of wagon type, the loading and unloading of the goods and the return of the wagon or intermodal transport unit. In particular, the Customer is obliged to return the wagons or intermodal transport units in an appropriately clean condition.
    • The Customer must affix the seals to covered wagons if this is provided for in national law or has been agreed between the Parties. The Customer shall seal large containers, swap bodies, semi-trailers or other closed intermodal transport units that are used for Combined Transport which are handed overloaded for carriage. For certain transport operations, the Parties may agree to dispense with seals.
    • Unless otherwise agreed with regard to loading and unloading times, the provisions of TE Germany shall apply.
    • The loading and unloading points as well as the access routes must be cleaned immediately by the Customer at its own expense if they have been soiled by the Customer or its authorised representatives.
30. Subsequent Dispositions and Instructions
    • Subsequent dispositions by the Customer to amend the Contract of Carriage are only permissible if the Customer has endorsed on the consignment note: “Consignee not authorised to dispose of the goods”. Other consignment note endorsements require a special agreement between the Parties.
    • The Customer’s subsequent instructions (Article 18 and 19 CIM) and instructions in the event of obstacles to carriage and delivery (Article 20, 21 and 22 CIM) must be prepared in accordance with the GLV-CIM and sent to TE Germany in an appropriate written form (letter, fax, e-mail, etc.).
    • The Customer must enclose the duplicate of the consignment note with any subsequent dispositions or instructions. In the event of obstacles to carriage, the duplicate consignment note must only be enclosed if the Customer changes the Consignee or the place of delivery.
    • Where the amendment of the Contract of Carriage would have the effect of ending carriage within a customs territory (g., within the European Union) for a consignment which should have ended outside that customs territory, or vice versa, the amendment may only be implemented with the prior agreement of the customs office of departure.
31. Takeover for Transport and Delivery
    • The agreements concluded between the consignor and the carrier who takes over the goods in accordance with the Transport Contract are decisive for the takeover of the goods and for the operation of the terminal or loading point or the railway siding at the forwarding point. In all other respects, takeover shall take place in accordance with the regulations applicable at the place of takeover.
    • The agreements concluded between the Consignee and the carrier who delivers the goods in accordance with the Transport Contract shall be decisive for the delivery of the goods and for the operation of the terminal or the loading point or the siding at the destination point. In all other respects, delivery shall be made in accordance with the regulations applicable at the place of destination.
32. Complaints

Complaints (Article 43 CIM) must be substantiated. All documents necessary to substantiate the claim must be enclosed with the complaint, in particular those relating to the value of the transported goods.

1. Special Provisions for sea transport

International sea freight shipments are subject to the applicable international agreements, in particular the Hague Rules of 1924.

The following special provisions apply to sea transport in addition to and in preference to the general provisions under Section A. Mandatory provisions of the applicable international agreements remain unaffected.

33. Fees
    • In the event of unforeseen closures of waterways, stops due to high or low water levels, obstructions due to ice or other waiting times for which TE Germany is not responsible, TE Germany shall be entitled to charge the Customer any demurrage charges incurred in this case.
    • TE Germany shall charge the Customer for surcharges at the rates valid at the time of transport upon presentation of proof (vatos). This applies, for example, to additional sea freight surcharges (peak season surcharge, congestion surcharge, etc.) or short-term market-related rate increases.
34. Loading
    • The goods shall be loaded onto a ship, shipping company and flag of TE Germany’s choice. TE Germany is not subject to any restrictions regarding the age or flag of the ships used, unless expressly agreed otherwise with the Customer.
    • Any special loading equipment required (cross beams, shackles, etc.) shall be provided by the Customer.
35. Liability
    • The liability of TE Germany shall be governed by the ADSp.

1. Special Provisions for Air Transport

36. Definitions

“Operating Carrier”: carrier who, on the basis of an authorisation from TE Germany, performs the carriage in whole or in part.

37. Air Waybill
    • The Customer must complete the air waybill in the manner prescribed by TE Germany and with the prescribed number of copies, or have it completed on its behalf. The Customer shall provide the air waybill to TE Germany or the Operating Carrier at the same time as handing over the goods to be carried and in the prescribed form.
    • TE Germany and/or the Operating Carrier may require the Customer to complete separate air waybills or have them completed on its behalf if (i) the goods to be carried consist of more than one package, (ii) the consignment cannot be carried in a single aircraft, or (iii) the consignment cannot be carried with a single air waybill without violating government regulations or the provisions of TE Germany or the Operating Carrier. The Customer shall always use the current version of the air waybill.
38. Execution of Carriage, Pre-carriage and Onward Carriage
    • Unless expressly agreed, TE Germany shall not be obliged to transport the goods with a specific aircraft, under a specific flight number or on a specific route, or to reach a connection at a specific point according to a specific flight schedule. TE Germany is entitled to select the route for the transport of goods according to capacity or availability or to deviate from the route specified in the air waybill, even if this is specified in the air waybill. The times specified in the offer and flight schedules or the flight number and flight data entered in the air waybill do not constitute a binding agreement between the Parties.
    • The goods to be transported will be accepted at the place of departure in the terminal building of TE Germany or the Operating Carrier or at its office at the airport for transport to the airport of destination. If expressly agreed in the Contract of Carriage, the goods to be carried will also be accepted for pre-carriage to the airport of departure and/or for onward carriage from the airport of destination. If pre-carriage or onward carriage is executed by TE Germany or the Operating Carrier, such carriage shall be subject to the liability provisions set out in Section 16. In all other cases, the air waybill issuer and the last air carrier shall, depending on the circumstances, act solely as agents of the Customer, owner or consignee in respect of the pre-carriage and onward carriage of the goods. By concluding the Contract of Carriage, the Customer authorises these air carriers to do everything deemed advisable to carry out the pre-carriage and onward carriage. This includes, but is not limited to, the selection of the means of pre-carriage and onward carriage and the routes (unless specified by the sender in the air waybill), the issue and acceptance of transport documents (including those containing provisions on the exclusion or limitation of liability), and the transportation of the goods without declaration of value, regardless of any declarations of value in the air waybill.

August 2025